#VDS: Parlament. Welches Parlament?

Heute wurde im Österreichischen Nationalrat über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Alle Parteien sind sich eigentlich selten einig, dass das Gesetz so niemand haben will. Es wird ein Entschließungsantrag eingebracht – nein nicht zur Abschaffung dieses Gesetzes. Nein, man entschließt sich die Bundesregierung aufzufordern etwaige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes / EuGH dann umzusetzen. Wäre das nicht ohnehin klar? Wozu braucht es da ein Parlament? Wozu werden die Herrschaften eigentlich von uns (dem Volk) bezahlt?

Bericht auf FutureZone

Stellungnahme der AKVorrat: Bankrotterklärung des Nationalrates

Datenschutzkommission hat Bedenken wegen Vorratsdatenspeicherung

Nun hat nach dem Verfassungsgerichtshof auch die Österreichische Datenschutzkommision Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung geäußert – und den EuGH zur Prüfung angerufen.

Österreichische Provider befinden sich in einer Zwickmühle. Laut dem Datenschutzgesetz kann jeder Österreicher Auskunft über die über Ihn gespeicherten Daten verlangen. Auf der anderen Seite verbietet das Telekommunikationsgesetz, das die Vorratsdatenspeicherung regelt, genau diese Auskunft in den meisten Fällen.

Bericht auf futurezone

Kulturrat distanziert sich von “Kunst hat Recht”

Der Kulturrat Österreich – ein Dachverband der die Interessen  verschiedener Mitglieder wie z.B. der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und Freie Berufe, den Dachverband der Filmschaffenden, der Musikergilde, des Österreichischen Musikrates, der IG Bildender Kunst, etc. vertritt.- distanziert sich nun in einer Aussendung von der Initiative “Kunst hat Recht”

Der Kulturrat sieht die Initiative “Kunst hat Recht” als reinen Stiefelknecht der Verwertungsgesellschaften. Wichtige Forderungen der Künstler werden überhaupt nicht erhoben – man versucht vor allem für die Einnahmequellen der Verwertungsgesellschaften zu Lobbyieren. Das Verwundert nicht, das “Kunst hat Recht” wird von “The Skills Group” betrieben, die von 6 Verwertungsgesellschaften für diese Kampagne bezahlt wird.

Man sieht hier sehr schön, wie durchaus erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden, um für ein bestimmtes Thema Stimmung zu machen. Die Initiative “Kunst hat Recht” wird natürlich auch zu den Gesprächen zum neuen Urheberrecht eingeladen. Warum wird aber z.B. unser Verein ClubComputer der immerhin die Interessen von mehr als 600 Internet Nutzerinnen vertritt – überhaupt nicht wahrgenommen?

Unsere Position zur Festplattenabgabe

Nächster ClubComputer Stammtisch Netzpolitik ist am 4.Februar