Das Ende von Sipgate und das Versagen der RTR

RTRlogoSipGate stellt ihn Österreich seinen Dienst per Jahresende ein. Grund dafür ist das Protektionistische Vorgehen der Österreichischen Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR), die es Anbietern von Internet Telefonie Diensten in Österreich ohne eigenem Leitungsnetz so gut wie unmöglich macht.

Österreichische Internet Telefonie Anbieter dürfen nämlich geographische Telefonnummern nur an Kunden vergeben, wo sie auch das Equipment am Abschlusspunkt (also das Modem) zur Verfügung stellen.

Es gibt hier also nur zwei Möglichkeiten: Entweder die RTR hat das Prinzip des Internet nicht verstanden – oder man möchte die bisherigen Telekom Anbieter mit eigenem Netzwerk (Telekom Austria, UPC, …) schützen.

Als Argument seitens der RTR wird vorgebracht, dass es möglich sein muss bei sogenannten “Röchelanrufen” – also wenn jemand verletzt ist – einen Notruf wählt und man ihn nicht mehr verstehen kann – möglich sein muss den Standort zu bestimmen. Dieses Argument ist aber wohl vorgeschoben – denn auch bei Handy’s kann ich aufgrund der Rufnummer keinen Standort bestimmen, man müsste daher auch die Mobiltelefonie verbieten.

Die RTR schützt hier eindeutig die Interessen der großen Telekom Provider und stellt sich gegen die Interessen des Konsumenten, die sie eigentlich schützen sollte.

Anbei der Originaltext der Aussendung von sipgate an seine Kunden:

 

Gründe für das Ende von sipgate.at 
 
Als Reaktion auf das Aufkommen von Internet-Telefonie hat die für sipgate.at zuständige Regulierungsbehörde (RTR) von Anfang an mit Widerstand reagiert: Sie hat Ihnen als Kunde und uns als Anbieter die Nutzung von geographischen Teilnehmernummern für sipgate.at verboten. Dies hatte zur Folge, dass die Mitnahme einer Rufnummer von einem Festnetzanschluss zu sipgate nicht möglich war. Dies ist auch weiterhin so. Ebenso hat die Regulierungsbehörde in Kauf genommen, dass die Ihnen und uns ersatzweise aufgezwungenen Rufnummern – mit der Vorwahl 0720 – für Anrufer regelmäßig erheblich teurer waren als die Anrufe auf Festnetzrufnummern. Diese Rufnummern sind zudem auch in aller Regel nicht Bestandteil von Flatrate-Angeboten.  
 
Eine Nutzung geographischer Rufnummern mit sipgate.at sei nach Ansicht der RTR nur zulässig, wenn zusammen mit dem Internet-Dienst auch ein physikalischer Internet-Anschluss vom gleichen Anbieter bereitgestellt werde. Mit anderen Worten: sipgate darf marktübliche Telefoniedienste – nämlich solche mit geographischen Rufnummern – nur bereitstellen, wenn sipgate auch ein Kabel zu jedem Kunden legt. Das ist augenscheinlich Unsinn: Wäre das gesamte Internet auf dieser Weise reguliert und müsste jeder Anbieter einen eigenen physikalischen Internetzugang für seinen Dienst bereitstellen, gäbe es kein google.at, orf.at, derstandard.at, ebay.at oder sparkasse.at.  
 
Hierbei handelt es sich um plumpen Protektionismus, an dem auch nach 9 Jahren Teilnahme am Markt und vielen Gesprächen trotz zahlreicher Novellen der zugrunde liegenden Verordnung nichts zu rütteln war. Wir haben daher entschieden, den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung unserer Dienste in Deutschland und England zu legen, da diese für unsere Kunden und uns als Anbieter mehr Potenzial haben.  
 
Wir möchten noch einmal betonen, dass wir die Einstellung von sipgate.at bedauern, aber aus den genannten Gründen diesen Schritt für unumgänglich halten. Wir möchten diese letzte Gelegenheit dafür nutzen, uns ganz herzlich bei Ihnen dafür zu bedanken, dass Sie unseren Service genutzt haben.  
 
Vielen Dank!
Ihr sipgate Team

EuGH Verhandlung über Vorratsdaten (#VDS)

eughDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Namen von 11.139 Österreichern und Österreicherinnen gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungdaten  also wann, wer, mit wem kommuniziert hat.

Im Dezember hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bürger geteilt, dass es sich hier um einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Bürgerrechte handeln könnte. Es hat die Frage ob die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine unzulässige Verletzung der EU Grundrechtscharte ist an den EuGH (Europäischen Gerichtshof) verwiesen.Dieser hat nun für den 9. Juli angesetzt.

Diese  Entscheidung kommt überraschend, denn normalerweise dauern derartige Verfahren fast zwei Jahre bis eine Entscheidung gefällt wird. Die #VDS wurde aber erst im letzten November an den EuGH verwiesen.

Bericht von Erich Moechel auf fm4.orf.at

U.K. in Internet Spionageaffäre involviert?

gchq-logoDass die US Behörden Internet Daten filtern und sowohl das eigene Volk wie auch uns ausspioniert, ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Eine neue Dimension haben aber Berichte besagen dass das Britische GCHQ (Government Communications Headquater) – das ist das Pendent zur NSA in England direkten Zugriff auf die Daten der NSA hat.  Aus rechtlicher Sicht hat das denke ich eine neue Dimension. Denn wenn die Daten der NSA nur nicht-US Bürger betrifft, dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass Bürger von Großbritannien ausspioniert wurden. Wenn nun das GCHQ Zugriff auf diese Daten hat, dann spioniert der Englische Geheimdienst die eigenen Bürger aus. Es würde mich wundern, wenn das in UK erlaubt wäre. Ein Grundproblem scheint mir aber, dass nur jemand dagegen klagen Könnte, dessen Rechte durch diese Affäre verletzt wurden. Da aber niemand genau weiß, dass er betroffen ist, weil die Daten ja geheim gesammelt werden – ist ein Juristisches Vorgehen vermutlich schwierig.

Bericht auf RT.com
Bericht auf TheVerge.com
Bericht auf TheGuardian.com

Gesetzesverletzung durch U.S. Abhöraktion?

Gestern gingen die Berichte um des US Überwachungsprogramm PISM (dt. Prisma) um die Welt. Die US Geheimdienste – allen voran die NSA (National Security Agency) ist der Geheimdienst in den USA der für die elektronische Auslandsaufklärung zuständig ist – haben die Kommunikation im Internet abgehört. Dabei wurden laut den Stellungnahmen verschiedenster Stellen keine Daten von US Bürgern gesammelt.

Das ist verständlich – denn die NSA ist für die Auslandsaufklärung verantwortlich. Der Auftrag der NSA ist mit elektronischen Mitteln Gefahren die aus dem Ausland kommen zu erkennen – und zu berichten. Die NSA sind sozusagen die elektronischen Augen der CIA – die die gleiche Aufgabe mit vor Ort befindlichen Personal (also Spionen) durchführt.

Militärische Auslandsspionage (Die NSA ist ein Militärischer Geheimdienst) durch die USA in Österreich – ist nach Österreichischen Gesetzen verboten. Wenn also Österreischische Unternehmen und Bürger ausspioniert werden, dann ist das nach US Gesetzen zulässig (das wird ja gerade von Obama und vom Senat gepredigt) – allerdings nicht nach Österreichischer Gesetzeslage. Es gibt einige Gesetze, die genau dieses verbieten. Unseren Gesetzen ist es dabei egal, ob es sich dabei um eine ausländische Behörde handelt, oder um eine Privatperson die die die Gesetze verletzt.

Das Problem ist allerdings die Durchsetzbarkeit. Denn die “Verbrecher” sitzen vermutlich in Fort Meade – dem Hauptsitz der NSA in Maryland unweit von der US Hauptstadt Washington. Solange die Abhörer also in den USA sitzen und Server in den USA abhören, können wir uns zwar aufregen – aber außer den US Botschafter ins Außenamt zu zitieren (war unsere Regierung sicherlich nicht machen wird) könnten wir so gut wie nichts unternehmen.