Neutralität? Österreich hat Vertrag mit #NSA

Die Österreichische Bundesregierung hat laut Berichten von “Die Presse” während des kalten Krieges einen Vertrag mit den USA abgeschlossen, und eine Zusammenarbeit der Geheimdienste (Heeresnachrichtenamt (HNaA) sowie der National Security Agency (NSA)) abgeschlossen.

Demnach wird in Hainburg ein von den Amerikanern finanzierter Lauschposten betrieben. Nach den Vorfällen vom 11. September wurde der Vertrag erneuert und laut den Recherchen der Presse vom damaligen Verteidigungsminister Platter (ÖVP) unterzeichnet, der das jedoch verneint.

Herr Bundesminister Klug hat bisher beharrlich auf die parlamentarischen Anfragen geschwiegen. Es wird wohl einen Grund dafür geben.

Königswarte

Bericht auf “Die Presse”

Money for nothing … (#VDS)

Wer zahlt die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung? Natürlich – wir Steuerzahler. Vielleicht nicht so wie Sie vermuten – über die Telefonrechnung. Nein, die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung werden den Telekom Unternehmen vom Österreichischen Staat direkt ersetzt. Gesamt sind für diesen Kostenersatz 8 Mio EUR veranschlagt (bisher wurden bereits etwa 2,3 Mio abgerufen).

Was konnten wir mit diesen Millionen erreichen? Vorausgesetzt die Vorratsdatenspeicherung war ausschlaggebend für das Ergreifen der Täter, dann konnten immerhin 16 Diebstähle aufgeklärt werden und bei 55 anderen Delikten konnte auch ein Beitrag geleistet werden. 

Ich frage mich gerade ob wir diese 8 Mio EUR nicht besser anders für unsere Sicherheit einsetzen hätten können, als ein totales Überwachungssystem für die Österreicher aufzubauen?

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!

bzw. Mindestspeicherfristen, wie sie seit kurzem in Deutschland genannt werden. Warum wir sie brauchen? Die Befürworter führen immer die Terrorismusbekämpfung ins Feld. Bzw. auch neuerdings den Kampf gegen Kinderschänder.

Das sind alles häre Ziele – und niemand kann etwas dagegen haben, dass man Terroristen findet, bevor sie denn einen Anschlag ausführen, oder auch Kinderschänder entdeckt und schlimmeres verhütet.

Einziges Problem an der Geschichte ist – dass die Fakten eindeutig dagegen sprechen. 

Von den 436 gestellten Anfragen die im Zeitraum von 1.4.2012 (Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich  bis 30.3.2013 gestellt wurden – waren 106 Diebstahlsdelikte – 36 beharrliche Verfolgung (Stalking), 13 gefährliche Drohungen, 16 unarelaubter Umgang mit Suchtgiften und 40 Suchtgifthandel.

Bei lediglich 71 Fällen haben die Vorratsdaten einen Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet – wobei hier nicht gesagt ist, dass diese Straftaten nicht auch anders aufgeklärt hätten werden können.

Für die Unterstützung des Aufbaues der Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung sind 8 Mio EUR veranschlagt (die Provider erhalten Kostenersatz für die notwendigen Investitionen).

Bei den Abfragen ist eines sehr auffällig – es gab sehr wenige Abfragen wegen schweren Verbrechen – Terrorist – oder Kinderschänder war kein einziger dabei.

Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch das Justizministerium

Gibt es Europa noch?

In den letzten Tagen und Wochen haben die Enthüllungen von Edward Snowden für viel Aufregung gesorgt. Snowden ist ehemaligen CIA Mitarbeiter der zuletzt bei Booz Allen Hamilton angestellt war und als Subunternehmer für die NSA (den amerikanischen militärischen Auslandsgeheimdienst) tätig war.

Die Enthüllungen von Snowden sind im Grunde genommen nicht ungewöhnlich Der Auslandsgeheimdienst sammelt Daten und verknüpft diese um Bedrohungen für einen Staat abzuwehren.

Verletzung der US Verfassung

Was an den Enthüllungen aber so erschreckend ist – ist das Ausmaß und die Vorgehensweise bei dieser Tätigkeit. Es wird zurecht vermutet, dass – trotz aller Beteuerungen der US Regierung – hier auch gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Nein, nicht indem wir Ausländer überwacht wurden – die Rechte von Ausländern gibt es in den Amerikanischen Gesetzen gar nicht – das Ausspionieren der Europäer ist also vollständig legal, egal wie weit die Datensammlung hier geht – aber die Rechte der US Bürger sind durch den 4. Zusatzartikel der Verfassung geschützt – und Auslandsgeheimdienste dürfen Daten über US Bürger überhaupt nicht sammeln.

Unfähigkeit Europas

Was auch erschütternd ist – ist die Unfähigkeit der Europäischen Union – wie auch der europäischen Nationalstaaten klar für ihre Bürger Stellung zu beziehen. Teilweise haben die Europäischen Regierungen sogar Steigbügelhalter für die Bemühungen der US Regierung die Europäer auszuspionieren gespielt.

Mittlerweile ist bekannt dass die Engländer mit ihrem Geheimdienst GCHQ ein dem PRISM ähnliches Programm – namens Tempora haben – und auch regen Datenaustausch mit den USA betreiben. Die Briten alleine fangen 21 Petabytes an Daten pro Tag ab (das sind 1000 Terabyte an Daten – pro Tag!). An der Auswertung dieser Datenflut sind 350 Beamte des GCHQ, sowie 250 Mitarbeiter der NSA beschäftigt.

Es wurde auch bekannt, dass in den USA alle Briefe fotografiert (immerhin 160 Milliarden Postsendungen) werden. Aber auch die Deutsche Bundespost fotografiert alle Briefe – und sendet – vermutlich aus vorauseilendem Gehorsam – alle Fotos von Briefen die in die USA gesendet werden vorab nach Amerika. Die Deutschen Versender von Briefen wurden über diese Vorgehensweise aber nicht vorab informiert. Diese Aktivitäten wurden erst in den letzten Tagen öffentlich.

Zusätzlich gibt es in Deutschland noch Gesetze die den US Behörden umfangreiche Rechte einräumen auf deutschem Staatsgebiet tätig zu sein – die noch auf die Zeit der Teilung Deutschlands zurückgehen. Daher glauben viele nicht, dass Frau Merkel entrüstet ist – und von nichts gewusst haben will.

Europäische Regierungsgebäude werden von den US Behörden verwanzt – und seit Jahren abgehört – und die Europäische Union erfährt davon erst durch Snowden. Wie unbekümmert muss man als Regierung sein, wenn man sich nicht einmal um die Sicherheit seiner eigenen Gebäude sorgt.

In Österreich bestätigen wir, dass zwei Mitarbeiter einer US Militärfirma am Flughafen sitzen und unsere Abfangjäger mit Zertifikaten versorgen – die für die Nutzung der Geräte notwendig sind. Stellen wir uns einmal vor, wir würden die Jäger für einen Zweck benötigen – die der US Regierung nicht genehm wäre. Wie wahrscheinlich wäre es, dass wir dann die notwendigen Zertifikate nicht zeitgerecht erhalten?

Die US Regierung vermutet das sich Edward Snowden in der Maschine des Bolivianischen Staatspräsidenten  Ewo Morales befindet. Offensichtlich reicht ein Anruf und Frankreich, Spanien, Italien und Portugal sperren den Luftraum für den Präsidenten. Seit 1945 ist es nicht mehr vorgekommen, dass einem Staatsoberhaupt der Überflug verboten wurde. Diese Europäischen Regierungen haben eindrucksvoll gezeigt, wer in Europa wirklich “das Sagen” hat.

Ewo Morales muss in Wien Notlanden – und bei einer “freiwilligen Nachschau” – findet man heraus, dass sich Edward Snowden nicht an Bord der Maschine befindet. Außenminister Spindelegger berichtet über diese Nachschau in der ZIB. Wir sind uns also auch in Österreich nicht zu blöd dazu – das Flugzeug des Präsidenten (immerhin Bolivianisches Staatsgebiet) zu durchsuchen – um sicherzustellen, dass die US Geheimdienste einer Finte aufgesessen sind. Später bestreitet man, dass diese “Nachschau” überhaupt stattgefunden hat.

In all der Zeit gibt die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik keinen Piep von sich. Es ist ja auch nicht wirklich verwunderlich, denn Catherine Ashton ist ja Britin – und die Briten stecken wohl am stärksten mit den USA unter “einer Decke”.In einer Aussendung verrät sie, dass wir bei den US Behörden nachgefragt haben, ob diese Vorwürfe den Tatsachen entsprächen. Die US Behörden, haben zugesagt, dass sie die Informationen prüfen und sich umgehend wieder bei den Europäern melden werden.

Ähnlich professionell geht unser Außenminister mit der Situation um. Wir zitieren den US Botschafter ins Außenamt und übergeben einen Fragebogen zur Spionageaffäre. Spindelegger sagt am Vortag zu diesem Treffen dass die Beziehungen zu den USA ernsthaft gestört wären, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Wir sind uns aber sicher, dass Österreich nicht ausspioniert worden ist. (Wie Einfältig kann man eigentlich sein?)

Auch die Sozialdemokraten scheinen etwas ziellos zu sein. Zuerst stimmt z.B. Hannes Swoboda dem Passagierdatenabkommen (PNR) mit den USA zu. Dann ist man in einer Pressekonferenz verwundert, dass die USA den Schutz von Daten mit Füßen tritt.

Die Europäer verlassen sich in vielen Bereichen einfach viel zu sehr auf die USA: So ist z.B. das weltweite Netzwerk für Banktransfers SWIFT ein System, das ausschließlich von den USA kontrolliert wird. Die USA haben daher jederzeit Zugriff auf die Daten aller Überweisungen die weltweit über SWIFT durchgeführt werden. Auch die großen Kreditkartenunternehmen VISA und MasterCard sind beide von den USA kontrolliert. Die USA haben z.B. auch erwirkt, dass Wikileaks keine Spenden über Kreditkarten mehr bekommen konnte, indem man es diesen Netzwerken untersagt hat. Sobald man also entweder Geld überweist, oder eine Kreditkarte verwendet, wissen die USA darüber bescheid.

Die Computerindustrie ist in Europa so gut wie nicht mehr vorhanden – und zwar nicht nur im Bereich der Hardware (die mittlerweile fast ausschließlich in Asien produziert wird), sondern auch im Bereich von Internet Services. Fast alle großen Internet Dienstanbieter haben ihren Sitz in den USA. Hier hat PRISM gezeigt, dass die USA offensichtlich intensiver mitliest als das vermutet wurde.

Es wird langsam wirklich an der Zeit – dass sich die Europäischen Politiker entscheiden – und zwar die der Nationalstaaten, wie auch die in Brüssel – was ihnen näher ist. Ihre eigenen Wähler – oder die “Freundschaft” der USA – wo uns Europäern ja gerade eindrücklich vorgeführt wird, wie die USA diese sehen.