Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung!

vfgh-urteilHeute hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 in Österreich eingeführt wurde und bei der das Kommunikationsverhalten aller Österreicher “auf Vorrat” gespeichert wurde, für Verfassungswidrig befunden und das Gesetz vollständig aufgehoben.

Zuvor hatte schon der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende Richtlinie, die die Mitgliedsländer dazu verpflichtet hatte die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, als nicht Grundrechtskonform aufgehoben.

Herzlichen Dank an dieser Stelle der AK Vorrat (im besonderen an Andreas Krisch und Thomas Lohninger) sowie dem Nationalratsabgeordenten Albert Steinhauser. Aber auch ein großes Dankeschön an unsere Mitglieder die zuerst die Bürgerinitiative und später die Klage gegen das Gesetz unterstützt haben. Immerhin sind 11.139 Menschen in Österreich darunter auch viele unserer Mitglieder und ich selbst als Mitkläger aufgetreten. Es ist ein großer Tag für die Menschenrechte und auch die Demokratie in Österreich und es zeigt sich einmal mehr, dass es sich auszahlt sich für etwas einzusetzen und nicht alles als gegeben hinzunehmen.

Ich werde immer wieder gefragt, warum die Vorratsdatenspeicherung (oder auch die generelle Überwachung) schlecht sei. Sie habe doch auch positive Effekte wie z.B. die Verbrechensbekämpfung. Das ist unbestritten und auch der Verfassungsgerichtshof gesteht ein, dass auf neue technologische Entwicklungen auch neue gesetzliche Antworten gefunden werden müssen. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht die richtige Antwort. Der Verfassungsgerichtshof in seiner Presseaussendung zum Schutz der Kommunikation:

Das Grundrecht auf Datenschutz, so der Verfassungs-gerichtshof, ist in einer demokratischen Gesellschaft auf die Ermöglichung und Sicherung vertraulicher Kommunikation zwischen den Menschen gerichtet. Der Einzelne und seine freie Persönlichkeitsentfaltung sind nicht nur auf die öffentliche Kommunikation in der Gemeinschaft angewiesen; die Freiheit als Anspruch des Individuums und als Zustand einer Gesellschaft wird bestimmt von der Qualität der Informationsbeziehungen.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn Menschen keine Angst haben müssen wenn sie kommunizieren. Die Beobachtung eines Menschen verändert bereits sein Verhalten. Deswegen ist die Wahrung der Privatsphäre gerade in Kommunikationsbeziehungen für eine freie demokratische Entwicklung besonders wichtig.

Eine besonders schlechte Figur haben in dieser Sache unsere Bundesregierung(en) abgegeben. Zum einen die ÖVP geführte Regierung unter Wolfgang Schüssel und Karin Gastinger (Justiz) – da sie damals nichts auf EU Ebene gegen die EU Richtlinie unternommen haben. Und die derzeitige Regierung – die unter Kanzler Faymann und Justizminister Brandstetter, die obwohl es dem Urteil des EuGH nicht an Klarheit fehlte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis zur bitteren Neige verteidigt haben.

Bild: Verfassungsgerichtshof

Links:

Pressemitteilung VfGH
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf

Albert Steinhauser:
http://albertsteinhauser.at/2014/06/27/verfassungsgerichtshof-hat-entschieden-vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig/

Aussendung des AKVorrat:
https://www.clubcomputer.at/forum/showthread.php/5249-AKVorrat-Aussendung-zum-VfGH-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung?p=9563#post9563

eCall: GSM Modul in jedem Auto

Ab Oktober nächstem Jahr werden Autohersteller verpflichtet einen Neuwagen (PKW und Klein-LKW) mit dem eCall System auszustatten. Dieses System ist ein GSM / G3 Modul, das in jedem Auto verbaut wird, und das bei einem schweren Unfall selbsttätig einen Notruf an die Europäische Notrufnummer 112 absetzen soll.

Ziel des Systems ist es, dass bei einem schweren Unfall die Notrufstellen vom Auto selbsttätig über diesen Informiert werden – und dass daher Hilfe schneller vor Ort sein kann. Aus Sicherheitsgründen wird das System auch nicht abschaltbar sein.Das Ziel des Systems sei es – Europaweit ca. 2500 Verkehrstote zu verhindern.

Da wenn ein Auto einen GSM Chip integriert hat, und dieser ins Netz eingebucht ist, der Mobilfunkprovider ein lückenloses Bewegungsprofil hätte, will man aus Datenschutzgründen vorschreiben, dass sich das Handy nur dann mit dem Mobilfunknetz verbindet, wenn es einen Notruf absetzen muss.

Soweit hört sich die Sache ja noch vernünftig an. Wobei die Kosten für Millionen von Blackboxen durchaus erheblich sein dürften. Und man darf sich schon die Frage stellen ob diese Investitionen – die alle Auotkäufer bezahlen müssen – gerechtfertigt sind.

Haarig wird es jedoch bei den Zusatzdiensten die die EU andenkt. So nach dem Motto – wenn man schon die Blackbox im Auto hat, dann kann man sie auch gleich nutzen. Es wird angedacht das eCall System gleich für die Tarifierung von Versicherungen zu verwenden. Wer wenig fährt und sich an Verkehrsregeln hält, soll weniger Versicherung zahlen – Eventuell erspart man sich in Zukunft dann auch gleich die Section Controll. Wenn jedes Auto die Daten brav an die Zentrale meldet, dann würde man sich gleich auch die Verkehrsüberwachung sparen können. Strafen für Verkehrsübertretungen könnte man dann ja auch gleich automatisch erstellen und versenden.

https://netzpolitik.org/2014/vorratsdatenspeicherung-von-autos-ab-naechstem-jahr-durch-ecall-system-verpflichtend-aeh-freiwillig/