Das Recht auf Vergessen …

Im Mai hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage eines Spaniers – dessen Haus 1998 zwangsversteigert wurde – entschieden, dass jeder EU Bürger das recht darauf hat, dass solche Informationen über Google nach einiger Zeit nicht mehr gefunden werden können. Die Suchmaschine Google hatte die Information über die Zwangsversteigerung im Online Archiv einer Zeitung indiziert.

Ich halte das Urteil, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, dass “Dummheiten” aus der Vergangenheit ihn nicht ewig verfolgen für sinnvoll. In den meisten Fällen ist das derzeit der Fall. So verjähren z.B. Vorstrafen nach einiger Zeit ebenfalls. So sollte ein Mensch auch das Recht haben dass das Netz kompromittierende Dinge über ihn vergisst.

Den Zugang das über die Entfernung aus dem Index einer Suchmaschine zu tun, halte ich aber für falsch. Das zeigt auch die Umsetzung. Google entfernt die Suchergebnisse zwar aus den Europäischen Suchmaschinen (z.B. wenn ich den Inhalt über google.at suche) – nicht aber über die außerhalb der EU befindlichen. Wenn ich also den Namen des armen Spaniers auf der google.com Seite suche, dann finde ich den Zeitungsbericht über die Zwangsversteigerung noch immer.

Wenn es also ein Recht auf vergessen geben sollte, dann müssten solche Informationen an der Quelle gelöscht werden.  Die Zeitung müsste den entsprechenden Artikel im Online Archiv entweder entfernen oder besser anonymisieren. Dann würde jede Suchmaschine der Welt – es gibt ja auch nicht nur Google – die Inhalte nicht mehr indizieren können – und der arme Kerl würde auch nicht mehr in den Suchtreffern aufscheinen.

Dann wäre er wirklich vergessen, der arme Spanier. So ist er ein Zombie – der noch immer durch die Suchmaschinenwelt geistert. Die Idee ist gut – die Umsetzung ist schlecht. Das war übrigens auch die Meinung des Generalanwalts des EuGH – dessen Empfehlung ist der Gerichthof aber in diesem Fall unüblicher Weise nicht gefolgt.

Jetzt ist es amtlich: Netzsperren in Österreich

Heute haben die ersten Provider (UPC, A1, T-Mobile, Drei) die Aufforderungen für Netzsperren erhalten. Betroffen sind unter anderem Pirate Bay sowie Kinox.to

Im Grunde genommen ist das Ansinnen nachvollziehbar. Urheber, bzw. die Rechteinhaber von z.B. Filmen wollen nicht, dass Ihre Produkte gratis im Internet herunterladbar sind. Das ist nachvollziehbar. Als jemand der mit Software Entwicklung einmal selbst sein Geld verdient hat versteht man das Recht auf sein geistiges Eigentum auch sehr gut.

Auch die Grundlage ist jetzt gegeben. Der oberste Gerichtshof hat entschieden, dass solche Netzsperren in Österreich zulässig sind und diese durchgeführt werden müssen.

Trotz alledem sind Netzsperren schlecht. Nicht weil sie verhindern, dass illegaler Content aus dem Netz geladen wird, sondern gerade weil sie es nicht verhindern. Was sie aber tun, ist dass sie dem Missbrauch und möglicher Zensur Tür und Tor öffnen – und weil bald einmal jemand falscher betroffen sein wird.

Historie

Die ganze Entscheidung des OGH geht auf den Fall Kino.to zurück. Die Website Existiert in dieser Form nicht mehr. Kino.to bot im Internet den Zugriff auf illegale Kopien von aktuellen Kinofilmen. Dabei wurden diese Filme nicht auf Kino.to gehostet. Auf dieser Website gab es keinen einzigen Kinofilm. Die Website bot nur Links auf andere File Hosting Dienste auf denen die Filme dann tatsächlich lagen und von denen sie heruntergeladen oder gestreamt werden konnten. Zumindest einer dieser Filesharingdienste Megaupload wurde vom gleichen Betreiber wie Kino.to betrieben – nämlich einem Deutschen der mittlerweile in Neuseeland ansässig war – mit bürgerlichem Namen Kim Schmitz – der sich mittlerweile auf Kim Dotcom umgetauft hatte.

Beide Dienste für sich gesehen taten nichts illegales. Kino.to bot Links auf Files im Internet an. Das Anbieten von Links auf illegalen Content ist nicht strafbar.

Auch die Filesharing Dienste taten eigentlich nichts illegales, sie boten ihren Benutzern Platz. Man konnte sie zum austauschen von Dateien nutzen – und diese Dienste wurden natürlich auch als Fileserver zum kopieren von legalen privaten Daten genutzt. Allerdings befanden sich auf diesen Servern auch zuhauf illegale Inhalte (also raubkopierte Filme).

Geschäftsmodell

Dienste wie kino.to bieten raubkopierte Filme gratis zum Download oder Streaming an. Das tun sie nicht aus Eigennutz. Im Fall von kino.to war die gesamte Website gespickt mit Werbung. Nicht die Filme selbst, sondern die Platzierung der Werbung bringen den Betreibern solcher Sites Geld ein. Viel Geld. Laut der Welt beläuft sich das Privatvermögen von Kim Dotcom auf geschätzte 500 Millionen Dollar.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Geld nicht bei Kim Dotcom landet – sondern die Künstler ihren Lohn für ihre harte Arbeit erhalten und nicht irgend eine zwielichtige Gestalt im Internet.

Was aber das Modell zeigt ist, dass man mit gratis Download im Netz und Werbefinanzierung prächtig Geld verdienen kann. Sogar mit sehr schlechter Qualität der angebotenen Filme und extrem nervenden Websites die nicht nur Werbung sondern auch Schädlinge zuhauf verteilten.

FBI

Der FBI hat es im Jänner 2012 geschafft Kino.to zu Fall zu bringen. Kino.to und Megaupload wurden bei einer Razzia still gelegt. Die IT wurde beschlagnahmt. Es gibt bis heute zu diesem Fall einen Rechtsstreit – Neuseeländische Gerichte befanden die Razzia für nicht legal. Kim Dotcom erhielt sein Vermögen, seine Luxusautos und auch seine IT Ausstattung wieder zurück.

Auswirkungen?

Die Auswirkungen des Abschaltens von Kino.to war sehr gering. Einige Tage nachdem die Website kino.to verschwunden war, gab es eine neue Websites mit Links auf Filme im Netz (kinox.to) – Den Platz von Megaupload nahmen andere ein – und alles ging lustig weiter.

Netzsperren

Nun wird man sagen – man muss doch gegen solche Dinge etwas unternehmen können. Leuten die von anderer Leuten harter Arbeit profitieren und keinen Finger dafür gerührt haben muss man doch das Handwerk legen können. Sperrt doch die Seiten! Tut doch irgendwas!

Genau so hat es wohl dar österreichische oberste Gerichtshof auch gesehen. In Zukunft müssen Österreichische Provider Seiten wie Kino.to auf Zuruf sperren. Jedermann kann einen Provider dazu aufrufen Seiten zu sperren, auf der mutmaßlich urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wird.

Heute wurden seitens der VAP (Verein für Antipiraterie in Österreich) die Aufforderungen an die Österreichischen Provider verschickt unter anderem Kinox.to zu sperren.

Vermutlich wird die Vorgehensweise aber nichts bringen. Die Gründe sind Mannigfaltig:

  1. Kino.to hat keinerlei Filme gehostet. Es war nur ein Verzeichnis zum Auffinden derselben. Eine Sperre einer Seite wie Kino.to ist daher rechtlich noch immer fragwürdig. Sie bietet keine Filme selbst an.
  2. Eine Sperre von Kino.to wird vermutlich nicht lange wirken. Es dauerte gerade mal ein paar Tage da war Kino.to durch Kinox.to ersetzt. Bei der Sperre eines Dienstes wird in Blitzeschnelle ein anderer Server diesen Dienst anbieten – und alles geht von vorne los.
  3. Die Sperre eines File Hosters
    wäre durchaus denkbar – allerdings hat auch das abschalten von Megaupload zu einer enormen Welle der Empörung bei legalen Nutzern des Dienstes geführt. Ein legaler Nutzer eines solchen Services hat auch das Recht wegen des ihm zugefügten Schadens zu klagen. z.B. einen Providern der eine solche Netzsperre durchführt. Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, dann könnte eine derartige Klage durchaus empfindlich sein, wenn man Verdienstentgang oder ähnliche Schäden betrachtet.
  4. Die Sperren sind leicht zu umgehen
    Solche Netzsperren helfen vielleicht bei Leuten die keine Ahnung vom Funktionieren des Netzes haben. Oft werden die Seiten nur über den DNS blockiert. Wenn man die IP Adresse des Servers kennt ist er weiter fröhlich zu nutzen. Wenn die IP Adresse blockiert wird, verwendet der geübte Anwender halt einen Proxy Server oder ein VPN.

Was wird passieren?

Wie oben beschrieben werden die Nutzer weiterhin Wege finden illegale Angebote zu nutzen und die Netzsperren zu umgehen. Es wird für die Rechteinhaber also nichts verändern. Maximal wird es ein wenig lästig und unbequemer die Netzsperren zu überwinden.

Bald wird es aber so sein, dass jemand (vermutlich nicht der VAP) Internet Providern zurufe erteilt, welche Seiten urheberrechtlich geschützte Inhalte speichern – oder auch nur verlinken. Und Schwupps schon wird irgend eine legale Seite gesperrt werden, die vielleicht zufällig wirklich – und unabsichtlich – solches Material auf der Seite hat, oder auch verlinkt. Bei YouToube ist das sicherlich der Fall. Der VAP sagt selbst dass sie mit der Entfernung von urheberrechtlich geschütztem Material nicht glücklich ist – aber die Sperre von YouToube sicher nicht verlangen wird. Die Crux an der Geschichte ist nur, dass nicht nur der VAP dazu berechtigt ist solche Netzsperren zu verlangen – sondern jedermann.

Internet Provider müssen nun also versuchen nach bestem Wissen und Gewissen diese Netzsperren durchzuführen. Sperren sie nicht, laufen sie Gefahr zu einer Beugestrafe verurteilt zu werden – bis sie die Seite sperren. Sperren sie eine Seite obwohl sie nicht zu sperren gewesen wäre – dann laufen sie Gefahr vom Betreiber der Seite oder deren Kunden verklagt zu werden. Egal – was der Provider tut – er läuft in ein Problem.

Es ist davon auszugehen, dass diese Netzsperren auch von konkurrenzierenden Unternehmen verwendet werden um seinem Mitbewerber Schaden zuzufügen. Auch ist das Vorhandensein solcher Infrastruktur alleine schon gefährlich, denn bald wird auch der Staat auf die glorreiche Idee kommen unliebsame Inhalte im Netz sperren lassen zu wollen.

Das Netz ist wie die Post zu sehen. Es transportiert Informationen – nicht mehr und nicht weniger. Ein Briefträger ist nicht verantwortlich wenn er eine Briefbombe zustellt. Das Netz sollte neutral gegenüber den beförderten Daten sein. Die Post dazu zu verpflichten Briefe aufzureißen und die Inhalte zu bewerten lässt einem den Schauer über den Rücken laufen. Warum tut es das nicht, wenn man das gleiche im Internet macht?

Wie sollte man an sie Sacher herangehen?

  • Das Übel ist an der Wurzel zu packen. Wenn irgendwo im Netz illegaler Content auf Servern liegt, dann muss der Betreiber dieser Seite dazu gebracht werden können die Inhalte löschen zu müssen.
  • Die Geschäftemacherei mit urheberechtlich geschütztem Content á la Kim Dotcom sollte strafbar sein. (ist sie derzeit aber nicht).
  • Die Rechteinhaber sollten sich überlegen ob man nicht mit dem legalen Streaming von Inhalten über Werbefinanzierung ein alternatives Geschäftsmodell anbieten könnte
    Kim Dotcom hat vorgezeigt dass so etwas durchaus profitabel sein kann.
  • Geographische Regionen sind mittlerweile bedeutungslos. In einer globalisierten Welt kann man bestimmte Inhalte nicht zuerst in den USA verfügbar machen und ein halbes Jahr später in Europa. Es braucht vernünftige und einheitliche Angebote wie man legal Inhalte beziehen kann.
  • Zensur im Internet ist kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten
    Man verpflichtet die Post ja auch nicht Briefsendungen nach illegal kopierten DVD’s zu durchsuchen und diese zu vernichten.

Die Maschinenstürmer?

Ich finde es immer wieder ein wenig belustigend, aber vor allem beängstigend dass es vor allem in diversen Onlineforen immer wieder Menschen gibt, die sich beschweren – wenn jemand die Sicherheit einer Technologie anzweifelt.

Roland Giersig wurde z.B. nach seiner Präsentation zum Thema Bezahlen mit NFC im DerStandard Forum angeflegelt, dass das alles gar nicht wahr ist, und wie man nur zu solchen Behauptungen käme, dass NFC unsicher ist.

Eines der Hauptargumente ist – auch von der PSA (Payment Services Austria) zum Thema NFC folgendes:

NFC wird bereits seit mehr als zwölf Jahren und in mehr als 52 Ländern eingesetzt und uns ist kein einziger Missbrauchsfall bekannt.“

Das Argument ist richtig und falsch. Richtig ist, dass NFC eine ausgereifte Technologie ist und als solche schon seit langer Zeit bei verschiedensten Anwendungen im Einsatz ist. Die Technologie an sich – funktioniert und ist auch als solche “sicher” – gegen Fälschung z.B. oder auch gegen Duplizierung von Karten (die es beim Magnetstreifen der Bankomaten gab und International noch immer gibt).  Insofern ist die Technologie alleine gesehen auch sicherer als z.B. ein Magnetstreifen. Das bezweifelt auch niemand.

Dass noch nie etwas passiert ist – ist unrichtig. Bei Marks & Spencer wurden z.B. Beträge von falschen Karten abgebucht wie die BBC berichtet hat. Eine Kundin wollte mit ihrer Bankomatkarte bezahlen und der Betrag wurde bevor die Kundin bezahlen konnte von einer anderen in der Nähe befindlichen Karte abgebucht.

In den Kommentaren eines Standard Artikels zum Thema NFC Bankomaten wurden die Kritiker dort mit Höhlenmenschen verglichen, die gegen jeden Fortschritt sind:

Nur Miesepeter und Dauerraunzer hier,
An alle Ewiggestrigen, verzieht euch in eure Höhlen, ihr habt NULL Innovationsdenken und Interesse am Fortschritt. Und genau IHR seid es dann, die mit 50+ ohne Job dastehen. Leute, ich musste mich trotz Sehbehinderung an neue technische Möglichkeiten anpassen, in der Arbeit, als auch privat. Also husch-husch zurück in die Höhlen oder auf die Bäume mit euch.

Das Witzige ist dass eigentlich genau das Gegenteil der Fall ist. Die Kritiker wollen den Fortschritt. Unkritisches hinnehmen von Technologien fördert die Technologien nicht, im Gegenteil – es kann dann dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen in solche Technologien verlieren und sie daher in der Schublade verschwinden.

Es geht nicht um Panikmache, um Maschinensturm. Es geht darum Technologie sicher und alltagstauglich zu machen, und dadurch die Akzeptanz durch breite Bevölkerungsgruppen möglich zu machen.

Die Anbieter dieser Technologien wären gut beraten Kritik ernst zu nehmen, statt Gebetsmühlenartig immer die gleichen widerlegten Argumente vorzubringen. TEPCO hat auch immer wieder betont, wie sicher ihre Kraftwerke sind. Sie behaupten sogar jetzt noch das Kraftwerk unter Kontrolle zu haben.