Gestern hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit das ACTA Handelsabkommen abgelehnt. Es war ein wichtiger Schritt und ein großer Sieg, den die Netzgemeinde errungen hat. Das heißt aber noch lange nicht, dass alles wieder gut ist – und alle wieder in den Sommerschlaf verfallen können.

In den vergangen Jahren gab es immer wieder Vorstöße das Urheberrecht zu verschärfen, die Anwender zu kriminalisieren (Verstöße gegen das Urheberrecht sind derzeit privatrechtliche Tatbestände, und keine strafrechtlichen. D.h. derzeit muss der geschädigte dagegen vorgehen – und nicht der Staatsanwalt von sich aus aktiv werden).

Es gibt auch immer wieder Vorstöße dass man Internet Provider als Hilfssheriffs verpflichten möchte, gegen ihre eigenen Kunden vorzugehen – sie auszuspionieren und Verstöße zu melden. Irgendwie hat das den Schalen Beigeschmack der Blockwarte im dritten Reich.

Parallel dazu laufen Gerichtsverfahren zu Festplattenabgabe und Handyabgabe. Eine Urheberrechtsabgabe auf Datenspeicher. Zweimal hat ein Gericht schon gegen diese Abgabe entschieden – denn der Kauf einer Festplatte steht in keinem Zusammenhang mit der Menge an privatkopierter Musik. Das Argument, dass aus dem Internet viel mehr kopiert wird – ist hier nicht zulässig, denn die Privatkopie gilt nur für legale Aufnahmen von z.B. Musik oder Filmen aus Fernsehen und Radio – nicht auf Downloads aus dem Internet. Wenn man die Urheberrechtsabgabe deutlich erhöhen möchte, muss man gleichzeig auch Filesharing im Internet erlauben.

Zusätzlich ist seit April noch immer die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft – die die Telekom Provider verpflichtet die Verkehrsdaten ihrer Kunden vorrätig zu halten, und teilweise ohne richterliche Anordnung den Behörden zugänglich zu machen. Das Recht auf Privatsphäre ist ein verfassungsmäßiges Recht und es ist zu befürchten, dass jetzt wo es dieses Gesetzt schon einmal gibt, die Rechte der Behörden hier noch weiter ausgeweitet werden.

Auch der Umgang mit anderen Daten – z.B. das Passagiergastdatenabkommen mit den USA ist sehr fragwürdig. Es werden alle möglichen und unmöglichen Daten von Europäischen Bürgern an die USA weitergegeben. Dies ist wohl der erste Schritt zur totalen Überwachung der Reisebewegungen der Europäischen Bürger.

All das sind Themen die weiterhin die Aufmerksamkeit der Netzgemeinde benötigen.

ClubComputer Stammtisch Netzpolitik

Es ist relativ klar, was Google & Facebook mit den Daten macht die sie einsammeln. Beide Unternehmen verdienen ihr Geld durch Werbung. Wenn ich also Daten dort preisgebe, weiß ich dass es mir passieren kann, dass ich sehr zielgenaue Werbung dafür bekomme. Natürlich kann es auch sein, dass unbedacht preisgegebene Informationen / Bilder in falsche Hände gelangen. Die beiden haben jedoch einen Vorteil, wie Google Aufsichtsratsvorsitzender Eric Schmidt am Mobile World Congress in Barcelona sagte: “Niemand wird gezwungen Google Services zu nutzen”. Nicht dass ich ein Fan der neuen Datenschutzpolitik von Google wäre – aber die Aussage hat etwas wahres. Ich kann – wenn ich will ohne Google auskommen, bzw. mich dort nicht anmelden. Gleiches gilt für Facebook.Wenn ich nicht möchte, muss ich es nicht benutzen. Das ist bei staatlichen Organisationen anders.

Aber wenn ich doch ein braver Bürger bin, warum mache ich mir dann Sorgen über die Datensammelwut des Staates, bzw. der Behörden? Sie ist doch nur zu meinem eigenen Schutz!

Weil ich mir hier eben nicht aussuchen kann ob der Staat oder bestimmte Behörden die Daten von mir sammeln. Ich weiß sogar seit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz, das gestern beschlossen wurde nicht einmal mehr, dass der Staat mich bespitzelt – und es gibt keinen Richter mehr, der einem vielleicht übereifrigen Beamten auf die Finger schaut. Das macht Angst.

Warum habe ich Angst, wenn ich doch ein braver Bürger bin – da kann mir das doch egal sein? Nein, eben nicht – denn wenn man in den USA bereits als Terrorverdächtiger gilt, nur weil man in einem bestimmten Staat geboren wurde (Einer meiner Kollegen verbrachte mehrere Stunden am Flughafen Los Angeles unter Bewachung von Nationalgardisten mit abgenommenem Reisepass– nur weil er gebürtiger Perser ist)  – außerdem ist jeder suspekt, der kein Schnitzel mag (na OK das find ich auch suspekt ) – daher ist auch die Weitergabe von Daten von Vielfliegerprogramm potentiell für den Besitzer der Karte gefährlich. Man stelle sich vor jemand ist Vegetarier.

Aber wir brauchen ja nicht einmal so weit weggehen – in Österreich wurde unlängst die Wohnung eines offenbar unbescholtenen Bürgers gestürmt, weil er angeblich auf Twitter die falsche Nachricht retweetet hat. Und vielleicht wäre ich auch gegenüber unseren staatlichen Organen etwas vertrauenswürdiger, wäre es mir nicht auch schon selbst passiert, dass eifrige Beamte ohne mein Beisein in unsere Wohnräume unaufgefordert (und damit wie die Berufungsbehörde dann feststellte auch illegal) eingedrungen wären?

Wenn ich hemmungslos Daten sammle, und diese hemmungslos abgleiche – dann ist die Gefahr relativ hoch, dass ich auch als unbescholtener Bürger auf irgendeine Weise mit suspekten Personen in Verbindung gebracht werde – und daher auch suspekt werde. Das ist bei einer ausreichend großen Datenmenge schon einfach statistisch so.

Selbst wenn der Staat die Daten die er sammelt nicht dazu verwendet ohne Verdachtsmoment gegen seine eigenen Bürger vorzugehen, mache ich mir große Sorgen, weil staatliche bzw. nahestehende Institutionen schon mehrfach bewiesen haben, dass sie nicht in der Lage sind, gespeicherte Daten auch zu schützen – bzw. dass man mit ihnen einfach sorglos umgeht. Bei der Vorratsdatenspeicherung überträgt man die Pflicht zur Speicherung und damit auch für den Schutz gleich an die Hilfssheriffs (Internet Provider) Es kann also durchaus sein, bzw. ist sogar sehr wahrscheinlich anzunehmen dass solche gehorteten Daten in falsche Hände geraten.

All das macht mir wirklich Angst!