Apr 22

Alle Fluggäste in der EU sind Terroristen! Auch Du!

Anders ist das Ansinnen der Europäischen Union nicht zu erklären, alle Fluggastdaten aller Reisenden in der EU, so wie Ein- und Ausreisenden aus der EU in einer zentralen Polizeidatenbank speichern zu wollen. Diese Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste widerspricht den Grundrechten – wie schon einige Verfassungsgerichtshöfe der Mitgliedsstaaten sowie auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geurteilt haben.

Bericht auf gruen-digital.de
ClubComputer.at Forum Netzpolitik. Es betrifft auch Dich!

Jul 05

Ablehnung zu ACTA–ist jetzt alles wieder gut?

Gestern hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit das ACTA Handelsabkommen abgelehnt. Es war ein wichtiger Schritt und ein großer Sieg, den die Netzgemeinde errungen hat. Das heißt aber noch lange nicht, dass alles wieder gut ist – und alle wieder in den Sommerschlaf verfallen können.

In den vergangen Jahren gab es immer wieder Vorstöße das Urheberrecht zu verschärfen, die Anwender zu kriminalisieren (Verstöße gegen das Urheberrecht sind derzeit privatrechtliche Tatbestände, und keine strafrechtlichen. D.h. derzeit muss der geschädigte dagegen vorgehen – und nicht der Staatsanwalt von sich aus aktiv werden).

Es gibt auch immer wieder Vorstöße dass man Internet Provider als Hilfssheriffs verpflichten möchte, gegen ihre eigenen Kunden vorzugehen – sie auszuspionieren und Verstöße zu melden. Irgendwie hat das den Schalen Beigeschmack der Blockwarte im dritten Reich.

Parallel dazu laufen Gerichtsverfahren zu Festplattenabgabe und Handyabgabe. Eine Urheberrechtsabgabe auf Datenspeicher. Zweimal hat ein Gericht schon gegen diese Abgabe entschieden – denn der Kauf einer Festplatte steht in keinem Zusammenhang mit der Menge an privatkopierter Musik. Das Argument, dass aus dem Internet viel mehr kopiert wird – ist hier nicht zulässig, denn die Privatkopie gilt nur für legale Aufnahmen von z.B. Musik oder Filmen aus Fernsehen und Radio – nicht auf Downloads aus dem Internet. Wenn man die Urheberrechtsabgabe deutlich erhöhen möchte, muss man gleichzeig auch Filesharing im Internet erlauben.

Zusätzlich ist seit April noch immer die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft – die die Telekom Provider verpflichtet die Verkehrsdaten ihrer Kunden vorrätig zu halten, und teilweise ohne richterliche Anordnung den Behörden zugänglich zu machen. Das Recht auf Privatsphäre ist ein verfassungsmäßiges Recht und es ist zu befürchten, dass jetzt wo es dieses Gesetzt schon einmal gibt, die Rechte der Behörden hier noch weiter ausgeweitet werden.

Auch der Umgang mit anderen Daten – z.B. das Passagiergastdatenabkommen mit den USA ist sehr fragwürdig. Es werden alle möglichen und unmöglichen Daten von Europäischen Bürgern an die USA weitergegeben. Dies ist wohl der erste Schritt zur totalen Überwachung der Reisebewegungen der Europäischen Bürger.

All das sind Themen die weiterhin die Aufmerksamkeit der Netzgemeinde benötigen.

ClubComputer Stammtisch Netzpolitik

Jun 17

Mir ist alles Wurscht?!

Diesen Eindruck gewinnt man derzeit, wenn man sich ansieht, welche Gesetze in den letzten Monaten und Jahren verabschiedet wurden, und die Reaktion des Volkes darauf. Im §1 der Österreichischen Bundesverfassung heißt es:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Wenn man sich die Gesetze der letzten Zeit ansieht, dann muss man aufgrund dieses Absatzes den Eindruck gewinnen, dass die Österreicher gerne überwacht werden wollen. Dass wir gerne alle von unseren eigenen Politikern bzw. unserer Exekutive als Gauner, Betrüger und Terroristen verdächtigt werden.

In Österreich haben wir per 1.4.2012 die vollständige Überwachung des Internet Verkehrs eingeführt. Solche Maßnahmen kennt man bisher nur von totalitären Regimen. Ebenso wurden partiell die Richter ausgeschaltet, wenn es darum geht, solche Überwachungen anzuordnen. Die Exekutive kann also die Überwachung im Alleingang durchführen. Auch solches kennt man nur von Staaten, bei denen das Recht nicht vom Volk ausgeht. In England gibt es jetzt einen Gesetzesvorschlag der die Überwachung des Volkes nun auch in die analoge Welt ausdehnt. In U.K. will man nun auch die Versendung von Briefen überwachen. So etwas ist vielleicht in Nordkorea üblich – aber ist das einer Europäischen Demokratie würdig?

Ja, ist es – wenn es das Volk so haben will. Die Politiker die solche Gesetze beschließen sind auch in England vom Volk gewählt. In Österreich umso mehr. Ich nehme daher an, dass die Österreicher gerne überwacht werden – dass sie das neue Sicherheitspolizeigesetz für gut heißen. Ich nehme an, dass wir Österreicher die Vorratsdatenspeicherung und damit die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs wie er in Nordkorea sicherlich gehandhabt wird, auch in Österreich haben wollen. Denn wenn dem nicht so wäre, müssen wir bereits tägliche Proteste auf der Straße haben. Wir wollen lieber in einem Regime leben dass sich wie die DDR anfühlt?

Oder ist es eher so, dass – solange es einen selber nicht trifft – es allen eigentlich egal ist. Nur nicht anstreifen – nur nicht aufregen. Solle es doch die anderen machen.

Dazu möchte ich noch ein Zitat bringen:

Wer in der Demokratie schläft – wird in der Diktatur aufwachen.

Weiterführende Informationen:

Mai 01

Daten her oder ich schieße (#NoPNR)

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen einen sehr treffenden Artikel über das Thema Passagierdaten geschrieben.

Die USA führen im Schock nach 9/11 eine ganze Reihe Maßnahmen ein, unter anderem auch die Speicherung von Passagierdaten. In den USA hat man im Grunde nach 9/11 die Bürgerrechte in vielen Bereichen einfach abgeschafft. Was verfassungsmäßig auch in den USA verboten ist gehört mittlerweile zum guten Ton – wie z.B. die Überwachung der eigenen Bürger durch die U.S. Geheimdienste.

Und weil das in den USA so toll klappt – kommen unsere glorreichen Politiker in der E.U. gleich auf die Idee diese Maßnahmen auch gleich in der EU einzuführen. Bewegungs- und Reiseprofile von allen Europäern aufzubauen, und mittels Computerabgleich zur Rasterfahndung zu verwenden. Die Staatssicherheit in der DDR wäre stolz auf die E.U. Innenminister gewesen.

Daten her oder ich schieße – Süddeutsche.de

Apr 19

EU Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit der USA zu (#PNR)

Das Europapaerlament hat nach Drohungen der USA mit dem Entzug von Landerechten und Wiedereinführung der Visumpflicht für die Einreise für EU Bürger in die USA nun dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen (PNR = Passenger Name Record)  mit den USA zugestimmt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist das nun bereits der zweite Tiefschlag gegen die Bürgerrechte. Leider ist der Umgang mit den Daten hier noch gravierender. Die gesammelten Passagierdaten dürfen 15 Jahre! in den USA gespeichert werden – und die USA können diese Daten jederzeit an andere weitergeben.

Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung werden hier Daten von unbescholtenen Bürgern verdachtsunabhängig gehortet.

Leider haben auch die SPÖ Abgeordnete für das Abkommen gestimmt – so z.B. auch Hannes Swoboda – der sich vor der Abstimmung auch kritisch zum Abkommen geäußert hatte.

Die Drohung der USA mit Entzug von Landerechten und Einführung der Visumspflicht zeigt auch wie es im Verhältnis Europa zu USA steht. Geht man so unter befreundeten Nationen um?

EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu auf Futurezone

Mrz 24

EU Parlament wird Passagierdatenabkommen voraussichtlich ablehnen

So wie es derzeit aussieht, wird das Europaparlament das geplante Passagierdatenabkommen (#PNR = Passenger Name Record Agreement) mit den USA Ablehnen. Das Bisherige Abkommen beschränkte die Verwendbarkeit der Daten auf Terroristische Aktivitäten. Das neue Abkommen sollte die Verwendbarkeit der Daten wesentlich ausdehnen. Eine Speicherdauer bis zu 15 Jahren! der Daten ist darin vorgesehen. Das ist auch verglichen mit den Abkommen mit Canada (3,5 Jahre) und Australien (5,5 Jahre) sehr hoch. Danach müssten die Daten anonymisiert werden (jedoch ist im Abkommen nicht genau bestimmt wie das zu passieren hätte).

Ein Gutachten von Franziska Böhm von der Universität Luxemburg stellt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage. Die Berichterstatterin des Europaparlaments Sophie in ‘t Veld stimmt dem neuen Bericht zu, und stellt ebenfalls die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Abkommens.

Bericht auf ITWorld (englisch)

Mrz 01

Warum mir Google, Facebook & Co. weniger Angst machen als #ACTA, Vorratsdatenspeicherung (#VDS)und das Fluggastdaten (#PNR)Abkommen?

Es ist relativ klar, was Google & Facebook mit den Daten macht die sie einsammeln. Beide Unternehmen verdienen ihr Geld durch Werbung. Wenn ich also Daten dort preisgebe, weiß ich dass es mir passieren kann, dass ich sehr zielgenaue Werbung dafür bekomme. Natürlich kann es auch sein, dass unbedacht preisgegebene Informationen / Bilder in falsche Hände gelangen. Die beiden haben jedoch einen Vorteil, wie Google Aufsichtsratsvorsitzender Eric Schmidt am Mobile World Congress in Barcelona sagte: “Niemand wird gezwungen Google Services zu nutzen”. Nicht dass ich ein Fan der neuen Datenschutzpolitik von Google wäre – aber die Aussage hat etwas wahres. Ich kann – wenn ich will ohne Google auskommen, bzw. mich dort nicht anmelden. Gleiches gilt für Facebook.Wenn ich nicht möchte, muss ich es nicht benutzen. Das ist bei staatlichen Organisationen anders.

Aber wenn ich doch ein braver Bürger bin, warum mache ich mir dann Sorgen über die Datensammelwut des Staates, bzw. der Behörden? Sie ist doch nur zu meinem eigenen Schutz!

Weil ich mir hier eben nicht aussuchen kann ob der Staat oder bestimmte Behörden die Daten von mir sammeln. Ich weiß sogar seit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz, das gestern beschlossen wurde nicht einmal mehr, dass der Staat mich bespitzelt – und es gibt keinen Richter mehr, der einem vielleicht übereifrigen Beamten auf die Finger schaut. Das macht Angst.

Warum habe ich Angst, wenn ich doch ein braver Bürger bin – da kann mir das doch egal sein? Nein, eben nicht – denn wenn man in den USA bereits als Terrorverdächtiger gilt, nur weil man in einem bestimmten Staat geboren wurde (Einer meiner Kollegen verbrachte mehrere Stunden am Flughafen Los Angeles unter Bewachung von Nationalgardisten mit abgenommenem Reisepass– nur weil er gebürtiger Perser ist)  – außerdem ist jeder suspekt, der kein Schnitzel mag (na OK das find ich auch suspekt Zwinkerndes Smiley) – daher ist auch die Weitergabe von Daten von Vielfliegerprogramm potentiell für den Besitzer der Karte gefährlich. Man stelle sich vor jemand ist Vegetarier.

Aber wir brauchen ja nicht einmal so weit weggehen – in Österreich wurde unlängst die Wohnung eines offenbar unbescholtenen Bürgers gestürmt, weil er angeblich auf Twitter die falsche Nachricht retweetet hat. Und vielleicht wäre ich auch gegenüber unseren staatlichen Organen etwas vertrauenswürdiger, wäre es mir nicht auch schon selbst passiert, dass eifrige Beamte ohne mein Beisein in unsere Wohnräume unaufgefordert (und damit wie die Berufungsbehörde dann feststellte auch illegal) eingedrungen wären?

Wenn ich hemmungslos Daten sammle, und diese hemmungslos abgleiche – dann ist die Gefahr relativ hoch, dass ich auch als unbescholtener Bürger auf irgendeine Weise mit suspekten Personen in Verbindung gebracht werde – und daher auch suspekt werde. Das ist bei einer ausreichend großen Datenmenge schon einfach statistisch so.

Selbst wenn der Staat die Daten die er sammelt nicht dazu verwendet ohne Verdachtsmoment gegen seine eigenen Bürger vorzugehen, mache ich mir große Sorgen, weil staatliche bzw. nahestehende Institutionen schon mehrfach bewiesen haben, dass sie nicht in der Lage sind, gespeicherte Daten auch zu schützen – bzw. dass man mit ihnen einfach sorglos umgeht. Bei der Vorratsdatenspeicherung überträgt man die Pflicht zur Speicherung und damit auch für den Schutz gleich an die Hilfssheriffs (Internet Provider) Es kann also durchaus sein, bzw. ist sogar sehr wahrscheinlich anzunehmen dass solche gehorteten Daten in falsche Hände geraten.

All das macht mir wirklich Angst!

Feb 29

Schwarzer Tag für den Rechtsstaat

Heute werden im Parlament sowohl das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz und weil wir in Österreich immer brav das machen, was andere von uns wollen auch,  auch das Abkommen über die Weitergabe der Passagierdaten (PNR) beschlossen.

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz gibt der Polizei unter anderem das Recht ohne richterliche Anordnung Handyortungen durchzuführen. Nicht nur das, auch der Betroffene wird davon nicht im Nachhinein informiert. Dies sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Österreich bewegt sich langsam aber sicher in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Gewaltentrennung wird ausgeschaltet.

Gegen das Sicherheitspolizeigesetz traten auch viele NGO’s wie Greenpeace, Attack Amesty International und SOS Mitmensch vehement auf. Leider vergeblich.

Bericht auf Futurezone