Jetzt ist es amtlich: Netzsperren in Österreich

Heute haben die ersten Provider (UPC, A1, T-Mobile, Drei) die Aufforderungen für Netzsperren erhalten. Betroffen sind unter anderem Pirate Bay sowie Kinox.to

Im Grunde genommen ist das Ansinnen nachvollziehbar. Urheber, bzw. die Rechteinhaber von z.B. Filmen wollen nicht, dass Ihre Produkte gratis im Internet herunterladbar sind. Das ist nachvollziehbar. Als jemand der mit Software Entwicklung einmal selbst sein Geld verdient hat versteht man das Recht auf sein geistiges Eigentum auch sehr gut.

Auch die Grundlage ist jetzt gegeben. Der oberste Gerichtshof hat entschieden, dass solche Netzsperren in Österreich zulässig sind und diese durchgeführt werden müssen.

Trotz alledem sind Netzsperren schlecht. Nicht weil sie verhindern, dass illegaler Content aus dem Netz geladen wird, sondern gerade weil sie es nicht verhindern. Was sie aber tun, ist dass sie dem Missbrauch und möglicher Zensur Tür und Tor öffnen – und weil bald einmal jemand falscher betroffen sein wird.

Historie

Die ganze Entscheidung des OGH geht auf den Fall Kino.to zurück. Die Website Existiert in dieser Form nicht mehr. Kino.to bot im Internet den Zugriff auf illegale Kopien von aktuellen Kinofilmen. Dabei wurden diese Filme nicht auf Kino.to gehostet. Auf dieser Website gab es keinen einzigen Kinofilm. Die Website bot nur Links auf andere File Hosting Dienste auf denen die Filme dann tatsächlich lagen und von denen sie heruntergeladen oder gestreamt werden konnten. Zumindest einer dieser Filesharingdienste Megaupload wurde vom gleichen Betreiber wie Kino.to betrieben – nämlich einem Deutschen der mittlerweile in Neuseeland ansässig war – mit bürgerlichem Namen Kim Schmitz – der sich mittlerweile auf Kim Dotcom umgetauft hatte.

Beide Dienste für sich gesehen taten nichts illegales. Kino.to bot Links auf Files im Internet an. Das Anbieten von Links auf illegalen Content ist nicht strafbar.

Auch die Filesharing Dienste taten eigentlich nichts illegales, sie boten ihren Benutzern Platz. Man konnte sie zum austauschen von Dateien nutzen – und diese Dienste wurden natürlich auch als Fileserver zum kopieren von legalen privaten Daten genutzt. Allerdings befanden sich auf diesen Servern auch zuhauf illegale Inhalte (also raubkopierte Filme).

Geschäftsmodell

Dienste wie kino.to bieten raubkopierte Filme gratis zum Download oder Streaming an. Das tun sie nicht aus Eigennutz. Im Fall von kino.to war die gesamte Website gespickt mit Werbung. Nicht die Filme selbst, sondern die Platzierung der Werbung bringen den Betreibern solcher Sites Geld ein. Viel Geld. Laut der Welt beläuft sich das Privatvermögen von Kim Dotcom auf geschätzte 500 Millionen Dollar.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Geld nicht bei Kim Dotcom landet – sondern die Künstler ihren Lohn für ihre harte Arbeit erhalten und nicht irgend eine zwielichtige Gestalt im Internet.

Was aber das Modell zeigt ist, dass man mit gratis Download im Netz und Werbefinanzierung prächtig Geld verdienen kann. Sogar mit sehr schlechter Qualität der angebotenen Filme und extrem nervenden Websites die nicht nur Werbung sondern auch Schädlinge zuhauf verteilten.

FBI

Der FBI hat es im Jänner 2012 geschafft Kino.to zu Fall zu bringen. Kino.to und Megaupload wurden bei einer Razzia still gelegt. Die IT wurde beschlagnahmt. Es gibt bis heute zu diesem Fall einen Rechtsstreit – Neuseeländische Gerichte befanden die Razzia für nicht legal. Kim Dotcom erhielt sein Vermögen, seine Luxusautos und auch seine IT Ausstattung wieder zurück.

Auswirkungen?

Die Auswirkungen des Abschaltens von Kino.to war sehr gering. Einige Tage nachdem die Website kino.to verschwunden war, gab es eine neue Websites mit Links auf Filme im Netz (kinox.to) – Den Platz von Megaupload nahmen andere ein – und alles ging lustig weiter.

Netzsperren

Nun wird man sagen – man muss doch gegen solche Dinge etwas unternehmen können. Leuten die von anderer Leuten harter Arbeit profitieren und keinen Finger dafür gerührt haben muss man doch das Handwerk legen können. Sperrt doch die Seiten! Tut doch irgendwas!

Genau so hat es wohl dar österreichische oberste Gerichtshof auch gesehen. In Zukunft müssen Österreichische Provider Seiten wie Kino.to auf Zuruf sperren. Jedermann kann einen Provider dazu aufrufen Seiten zu sperren, auf der mutmaßlich urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wird.

Heute wurden seitens der VAP (Verein für Antipiraterie in Österreich) die Aufforderungen an die Österreichischen Provider verschickt unter anderem Kinox.to zu sperren.

Vermutlich wird die Vorgehensweise aber nichts bringen. Die Gründe sind Mannigfaltig:

  1. Kino.to hat keinerlei Filme gehostet. Es war nur ein Verzeichnis zum Auffinden derselben. Eine Sperre einer Seite wie Kino.to ist daher rechtlich noch immer fragwürdig. Sie bietet keine Filme selbst an.
  2. Eine Sperre von Kino.to wird vermutlich nicht lange wirken. Es dauerte gerade mal ein paar Tage da war Kino.to durch Kinox.to ersetzt. Bei der Sperre eines Dienstes wird in Blitzeschnelle ein anderer Server diesen Dienst anbieten – und alles geht von vorne los.
  3. Die Sperre eines File Hosters
    wäre durchaus denkbar – allerdings hat auch das abschalten von Megaupload zu einer enormen Welle der Empörung bei legalen Nutzern des Dienstes geführt. Ein legaler Nutzer eines solchen Services hat auch das Recht wegen des ihm zugefügten Schadens zu klagen. z.B. einen Providern der eine solche Netzsperre durchführt. Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, dann könnte eine derartige Klage durchaus empfindlich sein, wenn man Verdienstentgang oder ähnliche Schäden betrachtet.
  4. Die Sperren sind leicht zu umgehen
    Solche Netzsperren helfen vielleicht bei Leuten die keine Ahnung vom Funktionieren des Netzes haben. Oft werden die Seiten nur über den DNS blockiert. Wenn man die IP Adresse des Servers kennt ist er weiter fröhlich zu nutzen. Wenn die IP Adresse blockiert wird, verwendet der geübte Anwender halt einen Proxy Server oder ein VPN.

Was wird passieren?

Wie oben beschrieben werden die Nutzer weiterhin Wege finden illegale Angebote zu nutzen und die Netzsperren zu umgehen. Es wird für die Rechteinhaber also nichts verändern. Maximal wird es ein wenig lästig und unbequemer die Netzsperren zu überwinden.

Bald wird es aber so sein, dass jemand (vermutlich nicht der VAP) Internet Providern zurufe erteilt, welche Seiten urheberrechtlich geschützte Inhalte speichern – oder auch nur verlinken. Und Schwupps schon wird irgend eine legale Seite gesperrt werden, die vielleicht zufällig wirklich – und unabsichtlich – solches Material auf der Seite hat, oder auch verlinkt. Bei YouToube ist das sicherlich der Fall. Der VAP sagt selbst dass sie mit der Entfernung von urheberrechtlich geschütztem Material nicht glücklich ist – aber die Sperre von YouToube sicher nicht verlangen wird. Die Crux an der Geschichte ist nur, dass nicht nur der VAP dazu berechtigt ist solche Netzsperren zu verlangen – sondern jedermann.

Internet Provider müssen nun also versuchen nach bestem Wissen und Gewissen diese Netzsperren durchzuführen. Sperren sie nicht, laufen sie Gefahr zu einer Beugestrafe verurteilt zu werden – bis sie die Seite sperren. Sperren sie eine Seite obwohl sie nicht zu sperren gewesen wäre – dann laufen sie Gefahr vom Betreiber der Seite oder deren Kunden verklagt zu werden. Egal – was der Provider tut – er läuft in ein Problem.

Es ist davon auszugehen, dass diese Netzsperren auch von konkurrenzierenden Unternehmen verwendet werden um seinem Mitbewerber Schaden zuzufügen. Auch ist das Vorhandensein solcher Infrastruktur alleine schon gefährlich, denn bald wird auch der Staat auf die glorreiche Idee kommen unliebsame Inhalte im Netz sperren lassen zu wollen.

Das Netz ist wie die Post zu sehen. Es transportiert Informationen – nicht mehr und nicht weniger. Ein Briefträger ist nicht verantwortlich wenn er eine Briefbombe zustellt. Das Netz sollte neutral gegenüber den beförderten Daten sein. Die Post dazu zu verpflichten Briefe aufzureißen und die Inhalte zu bewerten lässt einem den Schauer über den Rücken laufen. Warum tut es das nicht, wenn man das gleiche im Internet macht?

Wie sollte man an sie Sacher herangehen?

  • Das Übel ist an der Wurzel zu packen. Wenn irgendwo im Netz illegaler Content auf Servern liegt, dann muss der Betreiber dieser Seite dazu gebracht werden können die Inhalte löschen zu müssen.
  • Die Geschäftemacherei mit urheberechtlich geschütztem Content á la Kim Dotcom sollte strafbar sein. (ist sie derzeit aber nicht).
  • Die Rechteinhaber sollten sich überlegen ob man nicht mit dem legalen Streaming von Inhalten über Werbefinanzierung ein alternatives Geschäftsmodell anbieten könnte
    Kim Dotcom hat vorgezeigt dass so etwas durchaus profitabel sein kann.
  • Geographische Regionen sind mittlerweile bedeutungslos. In einer globalisierten Welt kann man bestimmte Inhalte nicht zuerst in den USA verfügbar machen und ein halbes Jahr später in Europa. Es braucht vernünftige und einheitliche Angebote wie man legal Inhalte beziehen kann.
  • Zensur im Internet ist kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten
    Man verpflichtet die Post ja auch nicht Briefsendungen nach illegal kopierten DVD’s zu durchsuchen und diese zu vernichten.

Die Maschinenstürmer?

Ich finde es immer wieder ein wenig belustigend, aber vor allem beängstigend dass es vor allem in diversen Onlineforen immer wieder Menschen gibt, die sich beschweren – wenn jemand die Sicherheit einer Technologie anzweifelt.

Roland Giersig wurde z.B. nach seiner Präsentation zum Thema Bezahlen mit NFC im DerStandard Forum angeflegelt, dass das alles gar nicht wahr ist, und wie man nur zu solchen Behauptungen käme, dass NFC unsicher ist.

Eines der Hauptargumente ist – auch von der PSA (Payment Services Austria) zum Thema NFC folgendes:

NFC wird bereits seit mehr als zwölf Jahren und in mehr als 52 Ländern eingesetzt und uns ist kein einziger Missbrauchsfall bekannt.“

Das Argument ist richtig und falsch. Richtig ist, dass NFC eine ausgereifte Technologie ist und als solche schon seit langer Zeit bei verschiedensten Anwendungen im Einsatz ist. Die Technologie an sich – funktioniert und ist auch als solche “sicher” – gegen Fälschung z.B. oder auch gegen Duplizierung von Karten (die es beim Magnetstreifen der Bankomaten gab und International noch immer gibt).  Insofern ist die Technologie alleine gesehen auch sicherer als z.B. ein Magnetstreifen. Das bezweifelt auch niemand.

Dass noch nie etwas passiert ist – ist unrichtig. Bei Marks & Spencer wurden z.B. Beträge von falschen Karten abgebucht wie die BBC berichtet hat. Eine Kundin wollte mit ihrer Bankomatkarte bezahlen und der Betrag wurde bevor die Kundin bezahlen konnte von einer anderen in der Nähe befindlichen Karte abgebucht.

In den Kommentaren eines Standard Artikels zum Thema NFC Bankomaten wurden die Kritiker dort mit Höhlenmenschen verglichen, die gegen jeden Fortschritt sind:

Nur Miesepeter und Dauerraunzer hier,
An alle Ewiggestrigen, verzieht euch in eure Höhlen, ihr habt NULL Innovationsdenken und Interesse am Fortschritt. Und genau IHR seid es dann, die mit 50+ ohne Job dastehen. Leute, ich musste mich trotz Sehbehinderung an neue technische Möglichkeiten anpassen, in der Arbeit, als auch privat. Also husch-husch zurück in die Höhlen oder auf die Bäume mit euch.

Das Witzige ist dass eigentlich genau das Gegenteil der Fall ist. Die Kritiker wollen den Fortschritt. Unkritisches hinnehmen von Technologien fördert die Technologien nicht, im Gegenteil – es kann dann dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen in solche Technologien verlieren und sie daher in der Schublade verschwinden.

Es geht nicht um Panikmache, um Maschinensturm. Es geht darum Technologie sicher und alltagstauglich zu machen, und dadurch die Akzeptanz durch breite Bevölkerungsgruppen möglich zu machen.

Die Anbieter dieser Technologien wären gut beraten Kritik ernst zu nehmen, statt Gebetsmühlenartig immer die gleichen widerlegten Argumente vorzubringen. TEPCO hat auch immer wieder betont, wie sicher ihre Kraftwerke sind. Sie behaupten sogar jetzt noch das Kraftwerk unter Kontrolle zu haben. 

Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung!

vfgh-urteilHeute hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 in Österreich eingeführt wurde und bei der das Kommunikationsverhalten aller Österreicher “auf Vorrat” gespeichert wurde, für Verfassungswidrig befunden und das Gesetz vollständig aufgehoben.

Zuvor hatte schon der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende Richtlinie, die die Mitgliedsländer dazu verpflichtet hatte die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, als nicht Grundrechtskonform aufgehoben.

Herzlichen Dank an dieser Stelle der AK Vorrat (im besonderen an Andreas Krisch und Thomas Lohninger) sowie dem Nationalratsabgeordenten Albert Steinhauser. Aber auch ein großes Dankeschön an unsere Mitglieder die zuerst die Bürgerinitiative und später die Klage gegen das Gesetz unterstützt haben. Immerhin sind 11.139 Menschen in Österreich darunter auch viele unserer Mitglieder und ich selbst als Mitkläger aufgetreten. Es ist ein großer Tag für die Menschenrechte und auch die Demokratie in Österreich und es zeigt sich einmal mehr, dass es sich auszahlt sich für etwas einzusetzen und nicht alles als gegeben hinzunehmen.

Ich werde immer wieder gefragt, warum die Vorratsdatenspeicherung (oder auch die generelle Überwachung) schlecht sei. Sie habe doch auch positive Effekte wie z.B. die Verbrechensbekämpfung. Das ist unbestritten und auch der Verfassungsgerichtshof gesteht ein, dass auf neue technologische Entwicklungen auch neue gesetzliche Antworten gefunden werden müssen. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht die richtige Antwort. Der Verfassungsgerichtshof in seiner Presseaussendung zum Schutz der Kommunikation:

Das Grundrecht auf Datenschutz, so der Verfassungs-gerichtshof, ist in einer demokratischen Gesellschaft auf die Ermöglichung und Sicherung vertraulicher Kommunikation zwischen den Menschen gerichtet. Der Einzelne und seine freie Persönlichkeitsentfaltung sind nicht nur auf die öffentliche Kommunikation in der Gemeinschaft angewiesen; die Freiheit als Anspruch des Individuums und als Zustand einer Gesellschaft wird bestimmt von der Qualität der Informationsbeziehungen.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn Menschen keine Angst haben müssen wenn sie kommunizieren. Die Beobachtung eines Menschen verändert bereits sein Verhalten. Deswegen ist die Wahrung der Privatsphäre gerade in Kommunikationsbeziehungen für eine freie demokratische Entwicklung besonders wichtig.

Eine besonders schlechte Figur haben in dieser Sache unsere Bundesregierung(en) abgegeben. Zum einen die ÖVP geführte Regierung unter Wolfgang Schüssel und Karin Gastinger (Justiz) – da sie damals nichts auf EU Ebene gegen die EU Richtlinie unternommen haben. Und die derzeitige Regierung – die unter Kanzler Faymann und Justizminister Brandstetter, die obwohl es dem Urteil des EuGH nicht an Klarheit fehlte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis zur bitteren Neige verteidigt haben.

Bild: Verfassungsgerichtshof

Links:

Pressemitteilung VfGH
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf

Albert Steinhauser:
http://albertsteinhauser.at/2014/06/27/verfassungsgerichtshof-hat-entschieden-vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig/

Aussendung des AKVorrat:
https://www.clubcomputer.at/forum/showthread.php/5249-AKVorrat-Aussendung-zum-VfGH-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung?p=9563#post9563

eCall: GSM Modul in jedem Auto

Ab Oktober nächstem Jahr werden Autohersteller verpflichtet einen Neuwagen (PKW und Klein-LKW) mit dem eCall System auszustatten. Dieses System ist ein GSM / G3 Modul, das in jedem Auto verbaut wird, und das bei einem schweren Unfall selbsttätig einen Notruf an die Europäische Notrufnummer 112 absetzen soll.

Ziel des Systems ist es, dass bei einem schweren Unfall die Notrufstellen vom Auto selbsttätig über diesen Informiert werden – und dass daher Hilfe schneller vor Ort sein kann. Aus Sicherheitsgründen wird das System auch nicht abschaltbar sein.Das Ziel des Systems sei es – Europaweit ca. 2500 Verkehrstote zu verhindern.

Da wenn ein Auto einen GSM Chip integriert hat, und dieser ins Netz eingebucht ist, der Mobilfunkprovider ein lückenloses Bewegungsprofil hätte, will man aus Datenschutzgründen vorschreiben, dass sich das Handy nur dann mit dem Mobilfunknetz verbindet, wenn es einen Notruf absetzen muss.

Soweit hört sich die Sache ja noch vernünftig an. Wobei die Kosten für Millionen von Blackboxen durchaus erheblich sein dürften. Und man darf sich schon die Frage stellen ob diese Investitionen – die alle Auotkäufer bezahlen müssen – gerechtfertigt sind.

Haarig wird es jedoch bei den Zusatzdiensten die die EU andenkt. So nach dem Motto – wenn man schon die Blackbox im Auto hat, dann kann man sie auch gleich nutzen. Es wird angedacht das eCall System gleich für die Tarifierung von Versicherungen zu verwenden. Wer wenig fährt und sich an Verkehrsregeln hält, soll weniger Versicherung zahlen – Eventuell erspart man sich in Zukunft dann auch gleich die Section Controll. Wenn jedes Auto die Daten brav an die Zentrale meldet, dann würde man sich gleich auch die Verkehrsüberwachung sparen können. Strafen für Verkehrsübertretungen könnte man dann ja auch gleich automatisch erstellen und versenden.

https://netzpolitik.org/2014/vorratsdatenspeicherung-von-autos-ab-naechstem-jahr-durch-ecall-system-verpflichtend-aeh-freiwillig/

Urheberrecht: Wir brauchen eine starke EU

eu-fahneIch hatte diese Woche eine sehr nette Unterhaltung mit einem Vertreter der Musikindustrie. Wir haben über das Urheberrecht diskutiert.

Aus meiner Sicht war die Leerkassettenvergütung eine gute Sache. Für Künstler / Urheber – aber vor allem auch den Konsumenten – also uns alle. Vor der Einführung der Leerkassettenvergütung war das aufzeichnen von Urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. das aufnehmen einer Fernsehsendung, oder zu meiner Zeit – das aufnehmen der Hitparade mit Udo Huber auf Ö3) eigentlich illegal. Aber alle haben das natürlich gemacht. Heerschaaren von Schülern saßen Sonntag Abend vor dem Kassettenrecorder und haben versucht die Musik so auf Magnetband zu bekommen, dass sie vollständig war, und nicht gerade der Moderator oder Verkehrsfunk dazwischengequatscht hat.

Für die Jugendlichen die jetzt nicht wissen was ein Kassettenrecorder war – das war ein Gerät mit dem Musik aufgezeichnet, und wieder abgespielt werden konnte. Das ist also so etwas ähnliches wie heutzutage ein iPod oder MP3 Player.

Die Jugendlichen haben dann natürlich auch perfekt gelungene Musikkassetten (also MP3 Zusammenstellungen) and ihre Schulkollegen weitergegeben. Was natürlich noch unerlaubter war. (Das wäre also heutzutage der Austausch von MP3 Dateien).

Die Einführung der Leerkassettenvergütung (der Vorgänger der vielzitierten Festplatten- oder Leermedienabgabe) – hatte zwei Ziele:

  1. Die oben beschriebenen Jugendlichen sollten nicht mehr kriminalisiert werden
    Kasetten Aufnehmen und Kopieren war illegal. Jeder hat es aber gemacht. Sogar die Erwachsenen haben den Musikantenstadel (gab’s den damals schon?) auf Videokassetten aufgenommen. Also alle waren böse.
  2. Die Urheber (Künstler, Autoren, …) sollten für den durch das Kopieren entgangenen Verdient entschädigt werden.
    Dadurch dass die Musikstücke oder Filme, oder andere Werke kopiert wurden entging den Künstlern ein Gesschäft. Suzie Quattro wurde bei Ö3 einfach aufgenommen, statt sich eine Schallplatte (der Vorgänger der MP3 Zwinkerndes Smiley) zu kaufen.

Beides wurde durch die Einführung der Leerkassettenvergütung gelöst. Plötzlich durften die Kids die Musik im Radio aufnehmen und tauschen. Die private Weitergabe war plötzlich legal. Niemand musste sich mehr fürchten.

Als Gegenleistung wurde auf jede verkaufte Leerkassette – später auf CD’s oder DVD’s ein (kleiner) Obolus eingehoben. Dieser Obolus wurde dann auf die Künstler / Urheber verteilt um sie für den entgangenen Verdienst zu entschädigen.

Die Leerkassettenvergütung war also eine gute Sache. Eine Win/Win Situation für beide Seiten.

Was wir heutzutage bräuchten wäre also eine neue Leerkassettenvergütung.

Wie ist die Situation heute: Musik wird nicht mehr bei Ö3 heruntergeladen. Heutzutage verwendet man Peer2Peer Netzwerke wie EMule oder BitTorrent (verzeiht wenn ich nicht am aktuellen Stand sein sollte Zwinkerndes Smiley). EMule entspricht in etwa dem tauschen der Musikkassetten am Schulhof. Nur es ist wieder illegal. Warum? Weil die Technologie per se nicht zwischen zwei Personen Musik tauscht die sich kennen – sondern weil die Musik hier öffentlich angeboten wird. Das ist illegal. Alle unsere Kids stehen also wieder mit einem Fuß im Gefängnis. Wir sind wieder dort wo wir auch am Anfang waren.

Es kauft niemand mehr Leerkassetten (weil nicht einmal viele mehr wissen was das überhaupt war) – und die Verkäufe von DVD’s und CD’s gehen massivst zurück. Auf der anderen Seite werden auch immer weniger CD’s in Geschäften gekauft. Auch Filme werden immer weniger gekauft weil die Welt digital geworden ist. Die CD’s werden mittlerweile entweder online gekauft oder eben über P2P getauscht. Daher werden vielen Künstlern, Autoren, Urhebern die Existenzgrundlage entzogen.

Wir stehen also sozusagen wieder am Anfang. Die Leerkassettenvergütung (Leermedienabgabe) funktioniert nicht mehr. Wir brauche daher eine neue Lösung.

Die neue Lösung müsste die Jugendlichen wieder entkriminalisieren (Peer 2 Peer Börsen müssten legalisiert werden) auf der anderen Seite müssten die Urheber wieder für private Kopien entsprechend entschädigt werden.

Viele – vor allem die Verwertungsgesellschaften die derzeit die Leermedienabgabe kassieren und verteilen sehen die einzige Lösung in der Einführung einer Festplattenabgabe (bzw. gleich sicherheitshalber auf alle Speichermedien – wie Speicherkarten oder auch im Handy verbauten Hauptspeicher). Die Idee ist bestechend einfach. Früher hat man auf Leerkassetten (Musik, VHS) gespeichert, später auf CD und DVD. Jetzt speichert man auf Festplatten – und es wird viel mehr gespeichert als früher (weil ja alles illegal kopiert wird). Also muss eine Abgabe auf die neuen Speicher her. Das ist logisch – weil früher auch Speicher “besteuert” wurden – und Festplatten und SD Karten sind halt die neuen Speicher. Zudem wäre so eine Abgabe treffsicher weil man wieder (zumindest halbwegs) fair und “Verbrauchsabhängig” speichert.

Aus meiner Sicht ist diese Sicht aus mehreren Gründen nicht korrekt:

  1. Früher hat man auf Musikkassetten oder Videokassetten (fast) ausschließlich Musik oder Vidos gespeichert. Das traf vielleicht auch noch halbwegs auf CD’s oder DVD’s zu – wenn auch schon weniger. Auf Festplatten (oder auch Speicherkarten) werden aber eben auch sehr viele Dinge gespeichert die überhaupt keine urhebergeschützten Werke betreffen. (von den installierten Programmen und Daten angefangen – über eigene Fotos und Urlaubsvideos, ….)
  2. Die Verfechter der Leermedienabgabe gehen davon aus, dass man gerne eine Entschädigung hätte für den Verdienstentgang durch die illegalen Kopien. Das wäre in Ordnung – aber dann müsste man diese Technologien auch legal machen. D.h. wäre eine Legalisierung von EMule & Co notwendig.

Spannend war jetzt was eben ein Vertreter der Musikindustrie darauf gesagt hat: Stellen Sie sich doch einmal vor, was die Amerikaner tun, wenn wir Tauschbörsen in Österreich legalisieren. Wir wären sofort als die Piraten abgestempelt und die US Musikindustrie würde gegen Österreich ins Feld ziehen. Da 90% aller urheberrechtlich geschützten und in Österreich aufgeführten Werke aus den USA stammen (und der staatliche Rundfunk fördert das auch sehr) hat die USA ein großes wirtschaftliches Interesse, dass in Österreich P2P nicht legal wird. Sie würden vermutlich alle Hebel in Bewegung setzen das zu verhindern.

Was lernen wir also daraus? EIne enorme Abhängigkeit von jemand anderem tut uns nicht gut. Nicht im Bereich der Musik & FIlmindustrie in den USA – und auch nicht im Bereich des Erdgases wo es zufällig die Russen sind. Österreich hat nur eine Chance hier dagegen zu halten, wenn wir unser Kleinhäuslertum aufgeben und uns als “Europa” zusammentun. Wir müssen uns gemeinsam aufstellen und gemeinsam unsere Europäischen Interessen vertreten. Das Urheberrecht ist nicht (alleine) von Österreich lösbar. Unsere Welt ist Global geworden.

Zum anderen sollte Europa versuchen auch die Mediale Abhängigkeit zu reduzieren. Wenn es eine stärkere Musik / FIlm- Buch, … Industrie in Europa gäbe würde sich die Abhängigkeit reduzieren und man hätte auch etwas im Tausch anzubieten. Nur so kann man auf Augenhöhe verhandeln.

Derzeit verhindern die vielen Interessen der einzelnen Nationalstaaten aber dass man zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen innerhalb der EU kommt. Jedes Land hat in der EU ein Veto Recht – das natürlich eingesetzt wird wenn irgend ein Land wieder irgendwo im Sinne des Gemeinwohls einen kleinen Abstrich machen müsste. Daher kommt es in der EU oft zu keinen Entscheidungen – wo es um wichtige Dinge geht. Die vielzitierte Krümmung der Gurken ist einfacher durchzusetzen als einem großen Nachbarn auf die Zehen zu steigen – wo man selbst wirtschaftliche Interessen hat. Es braucht eine starke EU – nur die kann großen Konzernen und anderen Staatenbünden auf Augenhöhe gegenübertreten.

Wir diskutieren das Thema auf unserem cc-Camp’14 am 14. Juni 2014. Gäste herzlich Willkommen!
http://cc-camp.at

Telekom Mexiko

telekom-mexikoSeit der gestrigen Aufsichtsratssitzung ist es also fix. Dass die Telekom Austria ihren Firmensitz nähe des Mekioplatzes hat, ist also kein Zufall. Die Telekom Austria hat einen neuen Mehrheitseigentümer – die Amerika Movil des Mexikanischen Milliardärs Carlos Slim.

Gestern wurde ein Syndikatsvertrag geschlossen, wonach in Zukunft die beiden Großaktionäre Amerika Movil und die ÖIAG (Staat Österreich) nur noch gemeinsame Entscheidungen treffen. Einher geht damit eine Kapitalerhöhung um eine Milliarde Euro bei der der Anteil der ÖIAG auf eine Sperrminorität sinken wird. Die ÖIAG muss allerdings bei der Kapitalerhöhung mitziehen, denn sonst würde ihr Anteil unter die angestrebten 25% + 1 Aktie sinken.

Die Amerika Movil wird in Zukunft eine Mehrheit im sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand haben. Der Generaldirektor wird damit als Österreichisches Feigenblatt und Aushängeschild fungieren. Das Sagen haben aber die Mexikaner.

Der Ausbau der Infrastruktur in Österreich ist also jetzt in Mexikanischer Hand. Damit hat der Staat Österreich (und damit wir alle) – die letzte Möglichkeit verspielt den falschen Weg den wir bei der Privatisierung der Telekom Austria begonnen haben zu korrigieren.

Warum falscher Weg?

Die Kommunikationsinfrastruktur in Österreich wurde durch den Staat finanziert. Die Leitungen die im Boden Vergraben sind – vergleichbar mit dem öffentlichen Straßennetz – wurden durch uns alle finanziert. Das gilt für die Leitungen der Telekom, aber auch für die UPC (früher Telekabel und im Eigentum der Stadt Wien), Kabelsignal (Land Niederösterreich) usw.

Bei der Privatisierung hätten die Telekommunikationsunternehmen privatisiert werden müssen – die Infrastruktur hätte aber in Öffentlicher Hand bleiben müssen. Das ist bei allen anderen Infrastruktur Komponenten so – nur nicht in der Telekommunikation. Niemand kommt auf die Idee eine Straße parallel zur Westautobahn zu bauen – niemand kommt auf die Idee einen zweiten Abwasserkanal in einer Straße zu bauen, oder ein weiteres Stromnetz.

In der Telekommunikation macht man aber exakt das. Man hat die Infrastruktur privatisiert. Damit müssen die Telekom Provider massiv in den Aufbau von (parallelen) Infrastrukturen investieren. Das passiert vor allem in bevölkerungsstarken Gebieten – wo mehrere Anbieter parallel Leitungen etc. verlegen. In bevölkerungsschwächeren Gebieten passiert das aber nicht. Ich wohne z.B. im Wiener Umland – und bei uns wurde vor kurzem ein Abwasserkanal verleg. Dabei gab es für die Telekom kostengünstig die Möglichkeit Glasfaser in die Straße zu legen. Auch die Kabelsignal hätte diese Möglichkeit gehabt. Beide haben sich entschieden das nicht zu tun. Kabelsignal verwendet weiterhin die Koaxialleitungen des Kabelfernsehens – und die Telekom ist bei ihren Kupferleitungen geblieben – die einen vernünftigen ADSL Zugang nicht möglich machen, weil die Entfernung zum nächstliegenden Wählamt zu groß ist.

Wie wäre der richtige Weg?

Die öffentliche Hand müsste verpflichtend in solchen Situationen Glasfaser in die Straße legen und diese Netze aufbauen. Die Netze müssten dann zu gleichen Konditionen an die Telekom Unternehmen abgegeben werden. Das passiert beim Strom so (Trennung von Netz und Anbieter) – das funktioniert beim Gas so (Netz & Anbieter) und mittlerweile funktioniert das auch bei der Bahn so (Schienennetz und Personen bzw.. Güterverkehr)..

So wäre ein Wettbewerb der Anbieter gegeben – ein Wettbewerb in der Infrastruktur ist aber zum Schaden des Konsumenten und daher des Staates (also uns allen).

Was wird passieren wenn wir so weiter machen?

Wirtschaftlich operierende Unternehmen tendieren dazu die Investitionen in Infrastruktur zu vernachlässigen – und zu versuchen mit vorhandenen Mitteln möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Die Infrastruktur wird so lange genutzt bis sie auseinanderfällt.

Genau das hat man auch beim Bahnsystem in UK beobachten können. Dort wurde die Bahn inklusive der Gleisanlagen Privatisiert. Die Bahn ist so lange gefahren bis die Gleisanlagen auseinandergefallen sind und es folgend sogar Unfälle gab, weil die Anlagen nicht mehr sicher waren.

Der Wirtschaftsstandort in Österreich definiert sich vor allem durch die Rahmenbedingungen die der Staat seinen Unternehmen bietet. Infrastruktur ist einer der Hauptfaktoren. Die gebotene Kommunikationsinfrastruktur in Österreich ist schon jetzt problematisch und wird es in Zukunft noch stärker werden.

Dell Venue 8 Pro

dellvenuepro8

Ich habe diese Woche den neuen Dell Venue 8 Pro bekommen und auch die bestellten Zubehörteile. Der Dell Venue 8 Pro hat folgende technische Daten:

Intel® Atom™ Prozessor Z3740D (4 Kerne, bis zu 1,8 GHz, 2 MB)

  • Windows 8.1 (32 Bit) – Deutsch (Achtung: kein Windows 8.1 Pro)
  • IPS-Display, 8″, HD (WXGA mit 1.280 x 800), kapazitiver Touchscreen mit 10 Berührungspunkten
  • 2 GB1 Single-Channel DDR3L bei 1600 MHz
  • Dell Wireless 5570 Minikarte für mobiles Breitband, HSPA+, ohne SIM-Karte
  • eMMC-Festplatte, 64 GB
  • Intel HD-Grafik
  • 1 Jahr Abhol- und Reparaturservice
  • Diese Variante ist die größere von zwei Varianten. Die kleinere verfügt nur über 32 GB Fetplatte (SSD). Die kleine Variante ist bereits um rund 270 EUR – die große um rund 360 EUR erhältlich. Die große Variante macht unbedingt sinn, denn wenn man das Gerät auch verwenden möchte, bleibt auf der kleinen Variante kaum Platz für Daten. Zudem ist in der großen Variante auch schon der mobile Wireless WAN Adapter (UMTS) im Preis enthalten, den ich unbedingt haben wollte. Damit kann man in einen Slot des Gerätes eine SIM Karte (Micro SIM) stecken und das Gerät verbindet sich – wenn kein WLAN in Reichweite ist mittels UMTS mit dem Netz.

    Ich muss Sagen, dass ich vom Formfaktor des Gerätes sehr begeistert bin. Das Gerät liegt sehr gut in der Hand und lässt sich unterwegs sehr gut bedienen. Auch die Touchscreen Tastatur macht spaß, da man sie wenn man das Tablett in beiden Händen hält gut mit den zwei Daumen bedienen kann. Der Prozessor ist für alle gängigen Aufgaben mehr als ausreichend. Durch die neueste Prozessorgeneration ist das Gerät auch recht Stromsparend und man kommt mit dem Akku bei normaler Benutzung vermutlich einen ganzen Tag durch.

    Bisher hat mich das Gerät durchaus begeistern können. Es gibt nur einige wenige Kritikpunkte:

    • nur ein Micro USB 2.0 Anschluss
      zumindest ein USB 3 Anschluss wäre nett gewesen, dann könnte man auch die gängigen USB3 Docking Stations verwenden.
    • keinen Video Anschluss.
      Ich verwende zum Anschluss eines externen Bildschirms oder eines Beamers einen Miracast mit einem NetGear Push2TV Adapter. Bei Miracast (bei Windows 8 im Standard dabei) wird der Bildschirminhalt über WLAN zwischen dem Gerät und dem Adapter übertragen. Der Adapter kann an jedes Gerät mit HDMI Anschluss angeschlossen werden und überträgt Bildschirminhalt und Ton. Preis des Adapters ca. 65 EUR. Er kann aber mit jedem Windows 8, Android oder anderem Miracast Fähigem Gerät genutzt werden.
      Nähere Informationen bei Amazon

    Für das Gerät ist auch eine Reihe Zubehör von DELL verfügbar – und ich habe folgendes Zubehör getestet:

    580-ABUX Dell Tablet Wireless Keyboard – Venue 8 Pro – German

    Die Tastatur ist eine Bluetooth Tastatur im Format des Venue 8 Pro. Die Tastatur kommt mit einer Schutzhülle aus Hartkunststoff (Schale) in die das Notebook hineingesteckt wird. Die Tastatur ist eine “richtige” Tastatur mit Tasten (keine Folientastatur), die auch recht gut verwendbar ist. Bei den Tasten wurden jedoch Kompromisse gemacht, um die Größe der Tastatur möglichst klein zu halten. Umlauttasten sind kleiner ausgeführt. Sondertasten (wie z.B. #) sind auf eine Doppelbelegung anderer Tasten gelegt. Die Tastatur ist nicht mit dem Tablett / Hülle im Betrieb verbindbar kann aber für den Transport auf die Hülle “geklebt” werden. Die Tastatur verfügt über einen magnetischen Ring mit der die Tastatur und die Tasche verbunden werden kann. Auf der Rückseite der Hülle befindet sich eine Lasche – in die der Stift für den Transport eingesteckt werden kann. Die Lasche dient wenn das Gerät auf den Tisch aufgestellt werden kann – zum Einstecken des Hüllendeckels der dann als Ständer dient. Die Tastatur wird über zwei Knopfzellen mit Strom versorgt und ist eine normale Bluetooth Tastatur, die mit jedem Bluetooth gerät gekoppelt werden könnte. Der Preis der Tastatur + Hülle (ohne Stift) ist ca. 70 EUR.

    460-BBHK Dell Tablet-Tasche – Dell Venue 8 Pro Model 5830

    Wer keine Tastatur benötigt aber trotzdem eine passende Hülle für sein Tablett möchte, ist mit dieser Variante gut beraten. Die Schale dieser Hülle ist dünner als die der Tastatur. Auch diese Hülle bietet die Möglichkeit einen Stift einzustecken (seitlich) – und auch mit dieser Hülle kann man das Gerät auf dem Tisch aufstellen und auch den Neigungswinkel verstellen (was bei der obigen Hülle nicht möglich ist). Die Hülle ist leichter als die mit der Tastatur. Der Preis der Hülle ist ca. 36 EUR.

    750-AADT Dell Active Stift

    Der Stift ist sowohl mit dem Venue Pro 8 als auch 11 kompatible. Wer mit dem Windows Desktop auch unterwegs arbeiten möchte sollte sich entweder diesen Stift oder eine Maus zulegen. Mit dem Finger ist der Desktop aufgrund der kleinen Bildschirmgröße so gut wie nicht bedienbar. Der Stift ist Druckempfindlich – und ein Sensor verhindert bei Verwendung des Stifts, dass der Bildschirm auf die Berührung mit der Hand reagiert. So kann der Stift auch für handschriftliche Eingaben (z.B. im OneNote) gut genutzt werden.

    Logitech T630 Wireless Bluetooth Mouse

    Ich verwende mit dem Gerät die Logitech Wireless Bluetooth Mouse. Die Maus ist relativ klein und flach und daher auch gut transportabel (auch in der Hosentasche wenn es sein muss). Die Maus hat den Vorteil dass sie über USB aufladbar ist – und die Ladung hält rund eine Woche. Die gesamte Oberfläche der Mous ist Touch fähig und unterstütz auch die Windows 8 Wischbewegungen – was sehr nett ist. Preis der Maus ist ca. 60 EUR.
    Nähere Informationen bei Amazon

    ORF Digital Kartentausch–oder wie verärgere ich meine Kunden

    orfdigital

    Der ORF tauscht derzeit alle Smartcards für Satellitenreceiver. Soweit so schlecht. Denn der Tausch der Karten ist nicht gratis (man zahlt ja immerhin ohnehin schon ORF Gebühr) und die neuen Karten bringen für den Kunden keine Verbesserungen. Lediglich für den ORF wird auf aktuellere Verschlüsselungstechnologie umgestiegen.

    Hintergrund: Warum wird ORF Fernsehen verschlüsselt

    Warum ist das der Fall? Der ORF muss aus Urheberrechtlichen Gründen sein Programm verschlüsselt ausstrahlen, da der ORF nur Rechte für die Ausstrahlung in Österreich erwirbt. Er muss verhindern, dass andere Teilnehmer (außerhalb Österreichs) das Programm sehen können. Daher werden die ORF Fernsehprogramme alle verschlüsselt ausgestrahlt und sind nur mit freigeschalteter ORF Smartcard und entsprechendem SAT Receiver mit CAM Modul empfangbar.

    Tausch von Karten

    Der Vertrag über die SAT Karten – der durch den Erwerb von Karten abgeschlossen wird wird immer auf 5 Jahre abgeschlossen. ORF Digital ist daher berechtigt nach Ablauf der 5 Jahre neuerlich eine Gebühr zu verrechnen. Derzeit kostet die ORF SAT Karte 45 EUR bei einer Erstbestellung. Wenn man im Besitz einer funktionsfähigen SAT Karte ist, kann man derzeit um 14,90 EUR die alte Karte gegen eine neue Karte tauschen. Kauft man einen neuen Receiver – dem eine Karte beigepackt ist – kann man die neue Karte gratis aktivieren lassen, wenn man noch im Besitz einer funktionsfähigen alten Karte ist.

    ORF ist nicht ORF ist nicht GIS

    Ich bin also Besitzer von 3 SAT Karten. Gestern kam ich nach Hause und wollte mir gemütlich ZIB ansehen. Ich habe also meinen Receiver (in meinem Fall ein PC mit Windows Mediacenter) angeworfen und wollte also Nachrichten schauen. Ich bekam die Nachricht – dass ich das Programm nicht schauen kann, weil der Sender verschlüsselt ist. Klar, dazu habe ich ja meine ORF Karte und ein CAM Modul um das Programm zu entschlüsseln. Die nächsten Stunden verbrachte ich damit neue Software (Treiber für meine SAT Karte, update der Software des CAM Moduls, etc.) einzuspielen, jedoch änderte sich nichts – ORF war und blieb nicht empfangbar. Erst nachdem ich in die Tiefen des CAM Moduls und auch der ORF SAT Karte eingedrungen bin, bin ich draufgekommen dass das “ABO” des ORF abgelaufen war.

    Ich bin daher auf die Seite von ORF Digital und habe dort eine Möglichkeit gefunden den Status meiner Karte abzufragen:

    http://digital.orf.at/show_content.php?sid=364

    Ich gebe dort also meine Teilnehmerdaten ein – und erhalte die Nachricht dass meine Postleitzahl nicht stimmt. Ich gebe also meine alte Postleitzahl meiner früheren Wohnung ein – und siehe da – mir wird angezeigt, dass meine Karte abgelaufen ist – und mir ORF Digital das bereits schriftlich mitgeteilt hat. Aufgrund der falschen Postleitzahl ist mir auch klar wohin. In meine alte Wohnung in der ich seit 6 Jahren nicht mehr Wohne.

    Ich denke natürlich sofort daran dass ich einen Fehler gemacht habe – und sehe im Telebanking nach, ob die GIS eventuell noch die alten Daten von mir hat, bin mir aber ziemlich sicher, dass ich die GIS von der Übersiedlung verständigt habe. So ist es auch. Die GIS hat die korrekte Adresse.

    Ich versuche also ORF Digital zu erreichen um festzustellen was schief gegangen ist. Geht natürlich nicht mehr, denn die Hotline ist nicht mehr besetzt. Am nächsten Tag rufe ich also ORF Digtial an. (Die Hotline ist kostenpflichtig und kostet 20Cent / Minute). Ein freundlicher Herr teilt mir mit, dass meine Karten abgelaufen sind, und ich selber Schuld bin, weil ich ORF Digital meine neue Adresse nicht mitgeteilt habe.

    Ich versuche zu erklären, dass ich der GIS aber meine Daten mitgeteilt habe. Der Grund dass ich GIS Zahle ist ja dass ich ORF über Satellit sehe. Der Herr erklärt mir, dass die GIS aber nichts mit ORF Digital zu tun hat. Ich versuche noch einmal zu erklären, dass die GIS ja die ORF Gehren kassiert – und daher ja auch mit dem ORF kommunizieren muss. ORF Digital sei aber nicht der ORF und daher hat man keinen Zugriff auf die Daten der GIS. Man müsse ORF Digital immer seine aktuelle Adresse mitteilen, denn das steht in den AGB die man akzeptiert, wenn man eine ORF Karte bestellt.

    Eine Recherche auf ORF Digital zeigt, dass ORF Digital offensichtlich doch der ORF ist. Denn im Impressum ist die ORF Stiftung als Medieninhaber angegeben. Ich sehe als Teilnehmer eigentlich nicht ein, warum ich mich darum kümmern muss, dass die rechte Hand nicht weiß was die linke tut.

    Eine meiner ORF Karten ist bereits länger abgelaufen und man konnte/wollte sie nicht mehr aktivieren. Daher darf ich mir als Ersatz für meine alte ORF Karte eine neue bestellen (Kosten 45 EUR). Eine Karte konnte nochmals aktiviert werden – hier darf ich mir ein Upgrade um 14,90 kaufen.

    Was zurück bleibt ist mein Ärger über den Monopolisten ORF und über das nicht kundenfreundliche Verhalten.

    http://digital.orf.at/
    https://www.orf-kartentausch.at/
    http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=318881415167

    Überwachung: Vorboten der Unfreiheit

    Die Interessen der B¸rger im Rechtsstaat wahrnehmen - Der 33. Wahrnehmungsbericht des ÷sterreichischen Rechtsanwaltskammertages Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) – als Standesvertreter von über 5000 Rechtsanwälten von Österreich – Rupert Wolff fordert die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsmaßnahmen – denn sie bringen nichts und sind nur ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre. Er fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission um die Gesetze zu Evaluieren und Änderungen vorzuschlagen.

    Damit schließen sich auch die Rechtsanwälte der Forderung nach Evaluierung der Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung an.

    Bild: Dr. Rupert Wolff (Präsident der Rechtsanwaltskammer)

    Bericht auf DerStandard