Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!

bzw. Mindestspeicherfristen, wie sie seit kurzem in Deutschland genannt werden. Warum wir sie brauchen? Die Befürworter führen immer die Terrorismusbekämpfung ins Feld. Bzw. auch neuerdings den Kampf gegen Kinderschänder.

Das sind alles häre Ziele – und niemand kann etwas dagegen haben, dass man Terroristen findet, bevor sie denn einen Anschlag ausführen, oder auch Kinderschänder entdeckt und schlimmeres verhütet.

Einziges Problem an der Geschichte ist – dass die Fakten eindeutig dagegen sprechen. 

Von den 436 gestellten Anfragen die im Zeitraum von 1.4.2012 (Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich  bis 30.3.2013 gestellt wurden – waren 106 Diebstahlsdelikte – 36 beharrliche Verfolgung (Stalking), 13 gefährliche Drohungen, 16 unarelaubter Umgang mit Suchtgiften und 40 Suchtgifthandel.

Bei lediglich 71 Fällen haben die Vorratsdaten einen Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet – wobei hier nicht gesagt ist, dass diese Straftaten nicht auch anders aufgeklärt hätten werden können.

Für die Unterstützung des Aufbaues der Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung sind 8 Mio EUR veranschlagt (die Provider erhalten Kostenersatz für die notwendigen Investitionen).

Bei den Abfragen ist eines sehr auffällig – es gab sehr wenige Abfragen wegen schweren Verbrechen – Terrorist – oder Kinderschänder war kein einziger dabei.

Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch das Justizministerium

Gibt es Europa noch?

In den letzten Tagen und Wochen haben die Enthüllungen von Edward Snowden für viel Aufregung gesorgt. Snowden ist ehemaligen CIA Mitarbeiter der zuletzt bei Booz Allen Hamilton angestellt war und als Subunternehmer für die NSA (den amerikanischen militärischen Auslandsgeheimdienst) tätig war.

Die Enthüllungen von Snowden sind im Grunde genommen nicht ungewöhnlich Der Auslandsgeheimdienst sammelt Daten und verknüpft diese um Bedrohungen für einen Staat abzuwehren.

Verletzung der US Verfassung

Was an den Enthüllungen aber so erschreckend ist – ist das Ausmaß und die Vorgehensweise bei dieser Tätigkeit. Es wird zurecht vermutet, dass – trotz aller Beteuerungen der US Regierung – hier auch gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Nein, nicht indem wir Ausländer überwacht wurden – die Rechte von Ausländern gibt es in den Amerikanischen Gesetzen gar nicht – das Ausspionieren der Europäer ist also vollständig legal, egal wie weit die Datensammlung hier geht – aber die Rechte der US Bürger sind durch den 4. Zusatzartikel der Verfassung geschützt – und Auslandsgeheimdienste dürfen Daten über US Bürger überhaupt nicht sammeln.

Unfähigkeit Europas

Was auch erschütternd ist – ist die Unfähigkeit der Europäischen Union – wie auch der europäischen Nationalstaaten klar für ihre Bürger Stellung zu beziehen. Teilweise haben die Europäischen Regierungen sogar Steigbügelhalter für die Bemühungen der US Regierung die Europäer auszuspionieren gespielt.

Mittlerweile ist bekannt dass die Engländer mit ihrem Geheimdienst GCHQ ein dem PRISM ähnliches Programm – namens Tempora haben – und auch regen Datenaustausch mit den USA betreiben. Die Briten alleine fangen 21 Petabytes an Daten pro Tag ab (das sind 1000 Terabyte an Daten – pro Tag!). An der Auswertung dieser Datenflut sind 350 Beamte des GCHQ, sowie 250 Mitarbeiter der NSA beschäftigt.

Es wurde auch bekannt, dass in den USA alle Briefe fotografiert (immerhin 160 Milliarden Postsendungen) werden. Aber auch die Deutsche Bundespost fotografiert alle Briefe – und sendet – vermutlich aus vorauseilendem Gehorsam – alle Fotos von Briefen die in die USA gesendet werden vorab nach Amerika. Die Deutschen Versender von Briefen wurden über diese Vorgehensweise aber nicht vorab informiert. Diese Aktivitäten wurden erst in den letzten Tagen öffentlich.

Zusätzlich gibt es in Deutschland noch Gesetze die den US Behörden umfangreiche Rechte einräumen auf deutschem Staatsgebiet tätig zu sein – die noch auf die Zeit der Teilung Deutschlands zurückgehen. Daher glauben viele nicht, dass Frau Merkel entrüstet ist – und von nichts gewusst haben will.

Europäische Regierungsgebäude werden von den US Behörden verwanzt – und seit Jahren abgehört – und die Europäische Union erfährt davon erst durch Snowden. Wie unbekümmert muss man als Regierung sein, wenn man sich nicht einmal um die Sicherheit seiner eigenen Gebäude sorgt.

In Österreich bestätigen wir, dass zwei Mitarbeiter einer US Militärfirma am Flughafen sitzen und unsere Abfangjäger mit Zertifikaten versorgen – die für die Nutzung der Geräte notwendig sind. Stellen wir uns einmal vor, wir würden die Jäger für einen Zweck benötigen – die der US Regierung nicht genehm wäre. Wie wahrscheinlich wäre es, dass wir dann die notwendigen Zertifikate nicht zeitgerecht erhalten?

Die US Regierung vermutet das sich Edward Snowden in der Maschine des Bolivianischen Staatspräsidenten  Ewo Morales befindet. Offensichtlich reicht ein Anruf und Frankreich, Spanien, Italien und Portugal sperren den Luftraum für den Präsidenten. Seit 1945 ist es nicht mehr vorgekommen, dass einem Staatsoberhaupt der Überflug verboten wurde. Diese Europäischen Regierungen haben eindrucksvoll gezeigt, wer in Europa wirklich “das Sagen” hat.

Ewo Morales muss in Wien Notlanden – und bei einer “freiwilligen Nachschau” – findet man heraus, dass sich Edward Snowden nicht an Bord der Maschine befindet. Außenminister Spindelegger berichtet über diese Nachschau in der ZIB. Wir sind uns also auch in Österreich nicht zu blöd dazu – das Flugzeug des Präsidenten (immerhin Bolivianisches Staatsgebiet) zu durchsuchen – um sicherzustellen, dass die US Geheimdienste einer Finte aufgesessen sind. Später bestreitet man, dass diese “Nachschau” überhaupt stattgefunden hat.

In all der Zeit gibt die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik keinen Piep von sich. Es ist ja auch nicht wirklich verwunderlich, denn Catherine Ashton ist ja Britin – und die Briten stecken wohl am stärksten mit den USA unter “einer Decke”.In einer Aussendung verrät sie, dass wir bei den US Behörden nachgefragt haben, ob diese Vorwürfe den Tatsachen entsprächen. Die US Behörden, haben zugesagt, dass sie die Informationen prüfen und sich umgehend wieder bei den Europäern melden werden.

Ähnlich professionell geht unser Außenminister mit der Situation um. Wir zitieren den US Botschafter ins Außenamt und übergeben einen Fragebogen zur Spionageaffäre. Spindelegger sagt am Vortag zu diesem Treffen dass die Beziehungen zu den USA ernsthaft gestört wären, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Wir sind uns aber sicher, dass Österreich nicht ausspioniert worden ist. (Wie Einfältig kann man eigentlich sein?)

Auch die Sozialdemokraten scheinen etwas ziellos zu sein. Zuerst stimmt z.B. Hannes Swoboda dem Passagierdatenabkommen (PNR) mit den USA zu. Dann ist man in einer Pressekonferenz verwundert, dass die USA den Schutz von Daten mit Füßen tritt.

Die Europäer verlassen sich in vielen Bereichen einfach viel zu sehr auf die USA: So ist z.B. das weltweite Netzwerk für Banktransfers SWIFT ein System, das ausschließlich von den USA kontrolliert wird. Die USA haben daher jederzeit Zugriff auf die Daten aller Überweisungen die weltweit über SWIFT durchgeführt werden. Auch die großen Kreditkartenunternehmen VISA und MasterCard sind beide von den USA kontrolliert. Die USA haben z.B. auch erwirkt, dass Wikileaks keine Spenden über Kreditkarten mehr bekommen konnte, indem man es diesen Netzwerken untersagt hat. Sobald man also entweder Geld überweist, oder eine Kreditkarte verwendet, wissen die USA darüber bescheid.

Die Computerindustrie ist in Europa so gut wie nicht mehr vorhanden – und zwar nicht nur im Bereich der Hardware (die mittlerweile fast ausschließlich in Asien produziert wird), sondern auch im Bereich von Internet Services. Fast alle großen Internet Dienstanbieter haben ihren Sitz in den USA. Hier hat PRISM gezeigt, dass die USA offensichtlich intensiver mitliest als das vermutet wurde.

Es wird langsam wirklich an der Zeit – dass sich die Europäischen Politiker entscheiden – und zwar die der Nationalstaaten, wie auch die in Brüssel – was ihnen näher ist. Ihre eigenen Wähler – oder die “Freundschaft” der USA – wo uns Europäern ja gerade eindrücklich vorgeführt wird, wie die USA diese sehen. 

Das Ende von Sipgate und das Versagen der RTR

RTRlogoSipGate stellt ihn Österreich seinen Dienst per Jahresende ein. Grund dafür ist das Protektionistische Vorgehen der Österreichischen Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR), die es Anbietern von Internet Telefonie Diensten in Österreich ohne eigenem Leitungsnetz so gut wie unmöglich macht.

Österreichische Internet Telefonie Anbieter dürfen nämlich geographische Telefonnummern nur an Kunden vergeben, wo sie auch das Equipment am Abschlusspunkt (also das Modem) zur Verfügung stellen.

Es gibt hier also nur zwei Möglichkeiten: Entweder die RTR hat das Prinzip des Internet nicht verstanden – oder man möchte die bisherigen Telekom Anbieter mit eigenem Netzwerk (Telekom Austria, UPC, …) schützen.

Als Argument seitens der RTR wird vorgebracht, dass es möglich sein muss bei sogenannten “Röchelanrufen” – also wenn jemand verletzt ist – einen Notruf wählt und man ihn nicht mehr verstehen kann – möglich sein muss den Standort zu bestimmen. Dieses Argument ist aber wohl vorgeschoben – denn auch bei Handy’s kann ich aufgrund der Rufnummer keinen Standort bestimmen, man müsste daher auch die Mobiltelefonie verbieten.

Die RTR schützt hier eindeutig die Interessen der großen Telekom Provider und stellt sich gegen die Interessen des Konsumenten, die sie eigentlich schützen sollte.

Anbei der Originaltext der Aussendung von sipgate an seine Kunden:

 

Gründe für das Ende von sipgate.at 
 
Als Reaktion auf das Aufkommen von Internet-Telefonie hat die für sipgate.at zuständige Regulierungsbehörde (RTR) von Anfang an mit Widerstand reagiert: Sie hat Ihnen als Kunde und uns als Anbieter die Nutzung von geographischen Teilnehmernummern für sipgate.at verboten. Dies hatte zur Folge, dass die Mitnahme einer Rufnummer von einem Festnetzanschluss zu sipgate nicht möglich war. Dies ist auch weiterhin so. Ebenso hat die Regulierungsbehörde in Kauf genommen, dass die Ihnen und uns ersatzweise aufgezwungenen Rufnummern – mit der Vorwahl 0720 – für Anrufer regelmäßig erheblich teurer waren als die Anrufe auf Festnetzrufnummern. Diese Rufnummern sind zudem auch in aller Regel nicht Bestandteil von Flatrate-Angeboten.  
 
Eine Nutzung geographischer Rufnummern mit sipgate.at sei nach Ansicht der RTR nur zulässig, wenn zusammen mit dem Internet-Dienst auch ein physikalischer Internet-Anschluss vom gleichen Anbieter bereitgestellt werde. Mit anderen Worten: sipgate darf marktübliche Telefoniedienste – nämlich solche mit geographischen Rufnummern – nur bereitstellen, wenn sipgate auch ein Kabel zu jedem Kunden legt. Das ist augenscheinlich Unsinn: Wäre das gesamte Internet auf dieser Weise reguliert und müsste jeder Anbieter einen eigenen physikalischen Internetzugang für seinen Dienst bereitstellen, gäbe es kein google.at, orf.at, derstandard.at, ebay.at oder sparkasse.at.  
 
Hierbei handelt es sich um plumpen Protektionismus, an dem auch nach 9 Jahren Teilnahme am Markt und vielen Gesprächen trotz zahlreicher Novellen der zugrunde liegenden Verordnung nichts zu rütteln war. Wir haben daher entschieden, den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung unserer Dienste in Deutschland und England zu legen, da diese für unsere Kunden und uns als Anbieter mehr Potenzial haben.  
 
Wir möchten noch einmal betonen, dass wir die Einstellung von sipgate.at bedauern, aber aus den genannten Gründen diesen Schritt für unumgänglich halten. Wir möchten diese letzte Gelegenheit dafür nutzen, uns ganz herzlich bei Ihnen dafür zu bedanken, dass Sie unseren Service genutzt haben.  
 
Vielen Dank!
Ihr sipgate Team

EuGH Verhandlung über Vorratsdaten (#VDS)

eughDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Namen von 11.139 Österreichern und Österreicherinnen gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungdaten  also wann, wer, mit wem kommuniziert hat.

Im Dezember hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bürger geteilt, dass es sich hier um einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Bürgerrechte handeln könnte. Es hat die Frage ob die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine unzulässige Verletzung der EU Grundrechtscharte ist an den EuGH (Europäischen Gerichtshof) verwiesen.Dieser hat nun für den 9. Juli angesetzt.

Diese  Entscheidung kommt überraschend, denn normalerweise dauern derartige Verfahren fast zwei Jahre bis eine Entscheidung gefällt wird. Die #VDS wurde aber erst im letzten November an den EuGH verwiesen.

Bericht von Erich Moechel auf fm4.orf.at

U.K. in Internet Spionageaffäre involviert?

gchq-logoDass die US Behörden Internet Daten filtern und sowohl das eigene Volk wie auch uns ausspioniert, ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Eine neue Dimension haben aber Berichte besagen dass das Britische GCHQ (Government Communications Headquater) – das ist das Pendent zur NSA in England direkten Zugriff auf die Daten der NSA hat.  Aus rechtlicher Sicht hat das denke ich eine neue Dimension. Denn wenn die Daten der NSA nur nicht-US Bürger betrifft, dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass Bürger von Großbritannien ausspioniert wurden. Wenn nun das GCHQ Zugriff auf diese Daten hat, dann spioniert der Englische Geheimdienst die eigenen Bürger aus. Es würde mich wundern, wenn das in UK erlaubt wäre. Ein Grundproblem scheint mir aber, dass nur jemand dagegen klagen Könnte, dessen Rechte durch diese Affäre verletzt wurden. Da aber niemand genau weiß, dass er betroffen ist, weil die Daten ja geheim gesammelt werden – ist ein Juristisches Vorgehen vermutlich schwierig.

Bericht auf RT.com
Bericht auf TheVerge.com
Bericht auf TheGuardian.com

Gesetzesverletzung durch U.S. Abhöraktion?

Gestern gingen die Berichte um des US Überwachungsprogramm PISM (dt. Prisma) um die Welt. Die US Geheimdienste – allen voran die NSA (National Security Agency) ist der Geheimdienst in den USA der für die elektronische Auslandsaufklärung zuständig ist – haben die Kommunikation im Internet abgehört. Dabei wurden laut den Stellungnahmen verschiedenster Stellen keine Daten von US Bürgern gesammelt.

Das ist verständlich – denn die NSA ist für die Auslandsaufklärung verantwortlich. Der Auftrag der NSA ist mit elektronischen Mitteln Gefahren die aus dem Ausland kommen zu erkennen – und zu berichten. Die NSA sind sozusagen die elektronischen Augen der CIA – die die gleiche Aufgabe mit vor Ort befindlichen Personal (also Spionen) durchführt.

Militärische Auslandsspionage (Die NSA ist ein Militärischer Geheimdienst) durch die USA in Österreich – ist nach Österreichischen Gesetzen verboten. Wenn also Österreischische Unternehmen und Bürger ausspioniert werden, dann ist das nach US Gesetzen zulässig (das wird ja gerade von Obama und vom Senat gepredigt) – allerdings nicht nach Österreichischer Gesetzeslage. Es gibt einige Gesetze, die genau dieses verbieten. Unseren Gesetzen ist es dabei egal, ob es sich dabei um eine ausländische Behörde handelt, oder um eine Privatperson die die die Gesetze verletzt.

Das Problem ist allerdings die Durchsetzbarkeit. Denn die “Verbrecher” sitzen vermutlich in Fort Meade – dem Hauptsitz der NSA in Maryland unweit von der US Hauptstadt Washington. Solange die Abhörer also in den USA sitzen und Server in den USA abhören, können wir uns zwar aufregen – aber außer den US Botschafter ins Außenamt zu zitieren (war unsere Regierung sicherlich nicht machen wird) könnten wir so gut wie nichts unternehmen.

Stiehlt Google von den Zeitungen?

Im Zuge einer Klausur des Verbandes Österreichischer Zeitungsverleger dränge der Verband die Justizministerin Karl ein Leistungsschutzrecht einzuführen. Mag. Thomas Kralinger (Kurier) der Präsident des Verbandes ging sogar so weit Google Diebstahl (immerhin ein strafbarer Tatbestand) vorzuwerfen.

Worum geht es eigentlich? Google ist in erster Linie eine Werbefirma. Google verdient mit Werbung Geld. Die Methode Benutzer auf seine Seite zu bekommen ist gratis Suchergebnisse zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt aber über Werbung.

Google indiziert also Websites anderer (auch Zeitungen) im Internet, und zeigt die Ergebnisse in seiner Internet Suche an. Ich vermute einmal, dass das die Zeitungen auch wollen, denn sonst könnten sie es ja auch ganz leicht mittels einer Datei namens “robots.txt” auf Ihren Webservern auch verbieten. Google wird nun also vorgeworfen, dass man mit der Indizierung und Verwendung der Inhalte der Zeitungen Urheberrechtsverletzungen begehe – bzw. auch Schmarotzertum. Denn die (wertvollen) Inhalte der Seite werden dazu verwendet, Google Hits zu bescheren und Google verdient mit diesen Hits dann Geld (weil Sie wie auch die Zeitung selbst – Werbung verkauft).

Wenn ich es jetzt nicht ganz falsch verstanden habe, dann jammern die Zeitungen darüber dass sie von Google indiziert werden. Das könnten Sie aber wie oben beschrieben auch jederzeit verhindern. Sie müssten nur das crawlen/indizieren Ihrer Seite verbieten. Dann würden sie aber auch in Suchergebnissen nicht mehr gefunden – und niemand würde wohl mehr auf die Seite zugreifen – und es gäbe auch keine/weniger Werbeeinnahmen auf der Website.

Alternativ ginge es natürlich auch, dass man die wertvollen Inhalte in geschützte Bereiche der Websites verschiebt, die nur Abonnenten zugänglich sind. Aber offensichtlich sind die Inhalte dann doch nicht so wertvoll und einzigartig, dass die Kunden dafür bereit wären regelmäßig Geld zu bezahlen (zumindest nicht in ausreichender Anzahl).

Ich habe also noch immer nicht verstanden worüber hier gejammert wird – außer dass wieder einmal ein altes Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, weil sich die Welt verändert.

DiePresse: Der Überwachungsstaat, den wir wollten

Three_Surveillance_camerasAndreas Wetz (DiePresse) denkt darüber nach, ob wir durch unseren persönlichen Umgang mit Daten, nicht selbst daran Schuld sind, dass der Staat die Überwachung der Bürger immer weiter ausbaut.

Wir geben Freiwillig alle unsere Informationen preis, installieren Apps auf unseren Handys die dem Hersteller zu jeder Zeit verraten, wo wir sind – wir geben ihnen Zugriff auf unsere Kontaktdaten im Handy, auf Fotos, auf unsere gesamte Kommunikation – und dann wundern wir uns, dass unsere Politiker es für Selbstverständlich finden, die vorhandenen Daten auch zu nutzen?

Der Überwachungsstaat, den wir wollten (Die Presse)
ClubComputer.at Netzpolitik

Computerpanne im Stromnetz

Vorige Woche ist es zu einem Ausfall der Computersteuerung der APG (Austrian Power Grid) gekommen, wie die Presse erstmals berichtet hatte. Es scheint noch immer nicht ganz klar zu sein, was die Computer genau lahmgelegt hat. Durch eine Überflutung mit Messdaten “aus dem Süden Österreichs” – hat offensichtlich der Rechner aufgegeben. So etwas passiert wenn es ein Hacker machen würde, bei einer so genannten “Denial of Service Attacke” – dabei wird der Rechner mit so vielen Daten überschwemmt, dass er nicht mehr reagieren kann. Laut den Presseinformationen hatte der Vorfall aber angeblich nichts mit einem Hacker zu tun.

Spannend ist der Vorfall allemal, denn Techniker mussten ausrücken und Kraftwerke und andere Übertragungseinrichtungen manuell steuern. Was normalerweise per Mausclick von einem zentralen Steuerstand passiert – musste mühevoll von Menschen gesteuert werden. Die Kommunikation erfolgte statt über das Datennetz der APG über Telefone. Angeblich waren sogar Techniker ausgerückt um im Fall der Fälle die Schleusen der Donaukraftwerke händisch zu regeln.

Das Stromnetz ist ein sehr zerbrechliches Gebilde. Kraftwerke müssen zu jedem Zeitpunkt exakt den Strom produzieren, den die Kunden verbrauchen. Strom kann im Netz weder weggeworfen noch gespeichert werden. Daher braucht das Netz eine ausgeklügelte Steuerung. Je mehr Verbraucher und Produzenten (besonders Wind- und Solarkraftwerke die in der letzten Zeit hinzugekommen sind) dazu kommen, um so komplexer wird es diese auszutarieren. Das hat auch die Komplexität der Stromnetze in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht.

Was kann passieren wenn diese Steuerung nicht mehr funktioniert? Es kommt zu sehr großflächigen Stromausfällen – sogenannten Blackouts. Die Stromnetze müssen dann sozusagen neu gestartet werden – der Wiederanlauf ist ebenfalls sehr komplex – und es ist durchaus im Bereich des möglichen, dass ein derartiger Steuerungsfehler auch die Netze in den Nachbarländern mitreißt – denn wenn Österreich plötzlich einen enormen Strombedarf hat (weil unsere Kraftwerke zu wenig liefern) – oder eine riesige Überproduktion, dann können möglicherweise die Netze der Nachbarländer dieses Problem nicht ausgleichen und fallen ebenfalls aus. Das kann dann zu einem Dominoeffekt führen.

Dieser Vorfall zeigt wie Anfällig unsere Infrastrukturen durch die Komplexität geworden sind. Eine große Frage ist ob die Einführung von Smartmetern die Situation verbessert oder verschlimmert. Auf der einen Seite könnte man bis zu den Haushalten steuernd eingreifen. Auf der anderen Seite würde es die Komplexität dramatisch erhöhen.

DiePresse: Stromnetz außer Kontrolle

Bericht auf Futurezone