VAP: DNS Sperren unzureichend

Seit letzter Woche (Donnerstag 2.10.2014) gibt es in Österreich Netzsperren. Der Verein für Antipiraterie in Österreich (VAP) hat über ein Gerichtsverfahren erreicht, dass Internet Seiten von den Internet Providern auf Zuruf (ohne weiteres Gerichtsverfahren und ohne Anordnung eines Richters) gesperrt werden müssen.

Die Internet Provider sind mit diesem Zustand sehr unzufrieden, denn sie werden zu Hilfssheriffs ernannt, die selbst Recht sprechen müssen. Sie müssen beurteilen ob die behauptet Rechteverletzung tatsächlich vorliegt – und dann eine Seite sperren. Dies kann natürlich auch nach hinten los gehen, denn wenn der Provider eine Seite sperrt könnte ein Kunde den Provider verklagen weil er seine Verträge nicht erfüllt.

Ich muss auch vorausschicken, dass ich grundsätzlich Verständnis für das Urheberrecht habe – ich habe meine Brötchen auch schon mit Softwareentwicklung verdient und ich verstehe dass ein Urheber (in meinem Fall Programmierer) mit seiner Arbeit Geld verdienen möchte..Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen wie wir das Problem lösen können. Der derzeit eingeschlagene Weg ist aus meiner Sicht aber der falsche.

Zudem ist es aus meiner Sicht auch Fragwürdig ob Seiten wie kinox.to oder andere derartige Seiten überhaupt selbst Urheberrechtsverletzungen begehen. Zumeist sind auf solchen Seiten selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke gespeichert. Die (in diesem Fall) Filme liegen nicht auf dem betroffenen Server selbst – sondern sind meist übers Internet verstreut auf unterschiedlichen File Sharing Plattformen gespeichert. Die Seite beinhaltet nur eine “Suchmaschine” und Links auf die Werke. Man müsste eigentlich also bei den Plattformen ansetzen die die Werke tatsächlich zum Download anbieten – das ist jedoch schwierig, weil es derer sehr viele gibt. Zum anderen bieten diese Plattformen auch legale Inhalte an (je nachdem was die Benutzer eben auf diese Server laden).

Ich selbst finde auch kinox.to nicht sehr sympathisch und sehr mühsam. Die Filme die dort angeboten werden können nur schlecht gefunden und gestreamt werden – man wird mit Werbepopups und teilweise auch Malware überschüttet – und die Wahrscheinlichkeit dass man sich Adware und andere Dinge auf den PC holt ist größer als dass man einen annehmbaren Filmgenuss hat. Der Hintergrund ist dass Seiten wie kinox.to viel Geld mit Werbung verdienen – die ihre Seite zupflastert. Der gratis Download von Filmen ist gar nicht so gratis und die Portalbetreiber verdienen nicht schlecht damit. Betreiber kino.to (vorläufer von kinox.to) Kim Schulz (aka Kim Dotcom) – war immerhin einer der reichsten Neuseeländer. Das ist unfair, denn das Geld wäre nicht diesem Typen sondern den Urhebern der FIlme zugestanden.

Die Implementierung der Netzsperren erfolgt über eine Falscheintragung im DNS Server des betroffenen Providers. DNS Server sind jene Server die Einen Namen  (kinox.to) auf eine vom Computer verständliche IP Adresse (91.202.61.170) umsetzen. Wenn man also im Browser http://kinox.to eintippt landet man eigentlich auf http://91.202.61.170.

Wenn nun der Provider eine “Netzsperre” vornimmt, dann gibt der DNS Server eine falsche Antwort. Im Normalfall wird man auf eine Web Seite des Providers umgelenkt, die einem mitteilt,, warum man die Seite nicht erreichen kann.

Die betroffenen Provider sind Tele2, A1, UPC und 3. Wenn man also Kunde von einem dieser Provider ist, deren DNS Server nutzt und kinox.to ansurft, gelangt man auf eine Website die einem mitteilt dass man das nicht darf.

Ich habe mittlerweile in diesem Text bereits zwei Methoden dargestellt wie man diese Netzsperren umgehen kann:

  1. Wenn man die IP Adresse des Servers kennt benötigt man den DNS Server gar nicht. Mittels http://91.202.61.170. landet man auch auf kinox.to – der DNS Server wird nicht gefragt – daher funktioniert das auch bei den betroffenen Providern.
  2. Wenn man einen anderen DNS Server als den des Providers verwendet.
    Die bekanntesten “freien” DNS Server sind die von Google: 8.8.8.8 und 8.8.4.4. Trägt man diese beiden Server unter den Einstellungen der Netzwerkkarte im IPv4 Protokoll als Name Server ein – funktioniert die Sperre der Seiten auch nicht.

es gibt noch weitere Möglichkeiten:

  1. Kinox.to hat sofort reagiert und ist nun auch unter http://kinox.tv und http://kinox.me erreichbar. Da ein anderer Name verwendet wird, müssen die Provider auch diese sperren. Das wird wieder einige Zeit dauern – und irgendwann werden auch diese Seiten gesperrt werden.
  2. VPN
    Virtuelle Private Netzwerke verwenden sogenannte Tunnelprotokolle. Wenn ich mich von zu Hause mit einem VPN Server verbinde, dann sieht es für den Rest der Welt so aus, als ob ich das Internet aus dem Blickpunkt des VPN Servers verwenden würde. Ich sitze also sozusagen zum Surfen im Netzwerk des VPN Servers. Wenn der VPN Server im Ausland steht, dann haben Österreichische Sperrvorschriften keinen Einfluss auf diesen Server. Man kann daher das Internet verwenden wie es dieses Land / dieser VPN Provider zulässt.
  3. TOR
    TOR ist ein “Verschleierungsnetzwerk” – Es macht es schwieriger nachzuvollziehen wer von wo, welche Seiten ansurft. Auch die Verwendung von TOR würde die Sperrlisten unwirksam machen.

Die VAP sagt nun, dass sie die Sperrmaßnahmen für die Seiten für unzureichend hält. Man verlangt nun von den Providern weitergehende Sperren als die Seite nur im DNS Server zu blocken. Man legt nahe, dass man Sperren von gewissen IP Adressen wünscht.

Die VAP übersieht dabei, dass auch diese Sperren leicht zu umgehen sind. VNP’s oder TOR ist auch die IP Adresssperre egal. Da man mit VPN sozusagen von einem anderen Land aus surft sind Sperren des eigenen Providers irrelevant.

Was kommt dann als nächstes? Sperre von VPN Zugängen. Natürlich könnten die Provider auch alle VPN Zugänge aus ihrem Netz blockieren. VPN ist aber eine Technologie die vor allem von Unternehmenskunden verwendet wird. In Unternehmen werden VPN’s dazu verwendet – dass ein Mitarbeiter von zu Hause oder unterwegs – sicher auf Unternehmensdaten zugreifen kann. Eine Sperre der VPN Technologie würde also dazu führen, dass Unternehmen die Netzwerke der betroffenen Provider nicht mehr nutzen können.

Da VPN’s also voraussichtlich nicht verboten werden können – müsste man noch einen “Sittenwächter” neben jeden Benutzer stellen. Das wäre die einzige Möglichkeit Flächendecken sicherzustellen, dass der Benutzer nicht “böse” Seiten ansurft. Da das vermutlich zu teuer wäre könnte man die Internet Provider dazu verpflichten Benutzer zu “vernadern” – und dann erst die “Sittenwächter” losschicken um die bösen Benutzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Kommt Euch dieses Szenario bekannt vor? Mir auch. Und mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken. Solche Systeme gab es schon mal in der Geschichte und nein, sie haben nicht nur dazu gedient Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Wenn die Mechanismen einmal da sind, kann man sie natürlich auch anders verwenden. In so einem System will ich nicht leben.

Jetzt ist es amtlich: Netzsperren in Österreich

Heute haben die ersten Provider (UPC, A1, T-Mobile, Drei) die Aufforderungen für Netzsperren erhalten. Betroffen sind unter anderem Pirate Bay sowie Kinox.to

Im Grunde genommen ist das Ansinnen nachvollziehbar. Urheber, bzw. die Rechteinhaber von z.B. Filmen wollen nicht, dass Ihre Produkte gratis im Internet herunterladbar sind. Das ist nachvollziehbar. Als jemand der mit Software Entwicklung einmal selbst sein Geld verdient hat versteht man das Recht auf sein geistiges Eigentum auch sehr gut.

Auch die Grundlage ist jetzt gegeben. Der oberste Gerichtshof hat entschieden, dass solche Netzsperren in Österreich zulässig sind und diese durchgeführt werden müssen.

Trotz alledem sind Netzsperren schlecht. Nicht weil sie verhindern, dass illegaler Content aus dem Netz geladen wird, sondern gerade weil sie es nicht verhindern. Was sie aber tun, ist dass sie dem Missbrauch und möglicher Zensur Tür und Tor öffnen – und weil bald einmal jemand falscher betroffen sein wird.

Historie

Die ganze Entscheidung des OGH geht auf den Fall Kino.to zurück. Die Website Existiert in dieser Form nicht mehr. Kino.to bot im Internet den Zugriff auf illegale Kopien von aktuellen Kinofilmen. Dabei wurden diese Filme nicht auf Kino.to gehostet. Auf dieser Website gab es keinen einzigen Kinofilm. Die Website bot nur Links auf andere File Hosting Dienste auf denen die Filme dann tatsächlich lagen und von denen sie heruntergeladen oder gestreamt werden konnten. Zumindest einer dieser Filesharingdienste Megaupload wurde vom gleichen Betreiber wie Kino.to betrieben – nämlich einem Deutschen der mittlerweile in Neuseeland ansässig war – mit bürgerlichem Namen Kim Schmitz – der sich mittlerweile auf Kim Dotcom umgetauft hatte.

Beide Dienste für sich gesehen taten nichts illegales. Kino.to bot Links auf Files im Internet an. Das Anbieten von Links auf illegalen Content ist nicht strafbar.

Auch die Filesharing Dienste taten eigentlich nichts illegales, sie boten ihren Benutzern Platz. Man konnte sie zum austauschen von Dateien nutzen – und diese Dienste wurden natürlich auch als Fileserver zum kopieren von legalen privaten Daten genutzt. Allerdings befanden sich auf diesen Servern auch zuhauf illegale Inhalte (also raubkopierte Filme).

Geschäftsmodell

Dienste wie kino.to bieten raubkopierte Filme gratis zum Download oder Streaming an. Das tun sie nicht aus Eigennutz. Im Fall von kino.to war die gesamte Website gespickt mit Werbung. Nicht die Filme selbst, sondern die Platzierung der Werbung bringen den Betreibern solcher Sites Geld ein. Viel Geld. Laut der Welt beläuft sich das Privatvermögen von Kim Dotcom auf geschätzte 500 Millionen Dollar.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Geld nicht bei Kim Dotcom landet – sondern die Künstler ihren Lohn für ihre harte Arbeit erhalten und nicht irgend eine zwielichtige Gestalt im Internet.

Was aber das Modell zeigt ist, dass man mit gratis Download im Netz und Werbefinanzierung prächtig Geld verdienen kann. Sogar mit sehr schlechter Qualität der angebotenen Filme und extrem nervenden Websites die nicht nur Werbung sondern auch Schädlinge zuhauf verteilten.

FBI

Der FBI hat es im Jänner 2012 geschafft Kino.to zu Fall zu bringen. Kino.to und Megaupload wurden bei einer Razzia still gelegt. Die IT wurde beschlagnahmt. Es gibt bis heute zu diesem Fall einen Rechtsstreit – Neuseeländische Gerichte befanden die Razzia für nicht legal. Kim Dotcom erhielt sein Vermögen, seine Luxusautos und auch seine IT Ausstattung wieder zurück.

Auswirkungen?

Die Auswirkungen des Abschaltens von Kino.to war sehr gering. Einige Tage nachdem die Website kino.to verschwunden war, gab es eine neue Websites mit Links auf Filme im Netz (kinox.to) – Den Platz von Megaupload nahmen andere ein – und alles ging lustig weiter.

Netzsperren

Nun wird man sagen – man muss doch gegen solche Dinge etwas unternehmen können. Leuten die von anderer Leuten harter Arbeit profitieren und keinen Finger dafür gerührt haben muss man doch das Handwerk legen können. Sperrt doch die Seiten! Tut doch irgendwas!

Genau so hat es wohl dar österreichische oberste Gerichtshof auch gesehen. In Zukunft müssen Österreichische Provider Seiten wie Kino.to auf Zuruf sperren. Jedermann kann einen Provider dazu aufrufen Seiten zu sperren, auf der mutmaßlich urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wird.

Heute wurden seitens der VAP (Verein für Antipiraterie in Österreich) die Aufforderungen an die Österreichischen Provider verschickt unter anderem Kinox.to zu sperren.

Vermutlich wird die Vorgehensweise aber nichts bringen. Die Gründe sind Mannigfaltig:

  1. Kino.to hat keinerlei Filme gehostet. Es war nur ein Verzeichnis zum Auffinden derselben. Eine Sperre einer Seite wie Kino.to ist daher rechtlich noch immer fragwürdig. Sie bietet keine Filme selbst an.
  2. Eine Sperre von Kino.to wird vermutlich nicht lange wirken. Es dauerte gerade mal ein paar Tage da war Kino.to durch Kinox.to ersetzt. Bei der Sperre eines Dienstes wird in Blitzeschnelle ein anderer Server diesen Dienst anbieten – und alles geht von vorne los.
  3. Die Sperre eines File Hosters
    wäre durchaus denkbar – allerdings hat auch das abschalten von Megaupload zu einer enormen Welle der Empörung bei legalen Nutzern des Dienstes geführt. Ein legaler Nutzer eines solchen Services hat auch das Recht wegen des ihm zugefügten Schadens zu klagen. z.B. einen Providern der eine solche Netzsperre durchführt. Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, dann könnte eine derartige Klage durchaus empfindlich sein, wenn man Verdienstentgang oder ähnliche Schäden betrachtet.
  4. Die Sperren sind leicht zu umgehen
    Solche Netzsperren helfen vielleicht bei Leuten die keine Ahnung vom Funktionieren des Netzes haben. Oft werden die Seiten nur über den DNS blockiert. Wenn man die IP Adresse des Servers kennt ist er weiter fröhlich zu nutzen. Wenn die IP Adresse blockiert wird, verwendet der geübte Anwender halt einen Proxy Server oder ein VPN.

Was wird passieren?

Wie oben beschrieben werden die Nutzer weiterhin Wege finden illegale Angebote zu nutzen und die Netzsperren zu umgehen. Es wird für die Rechteinhaber also nichts verändern. Maximal wird es ein wenig lästig und unbequemer die Netzsperren zu überwinden.

Bald wird es aber so sein, dass jemand (vermutlich nicht der VAP) Internet Providern zurufe erteilt, welche Seiten urheberrechtlich geschützte Inhalte speichern – oder auch nur verlinken. Und Schwupps schon wird irgend eine legale Seite gesperrt werden, die vielleicht zufällig wirklich – und unabsichtlich – solches Material auf der Seite hat, oder auch verlinkt. Bei YouToube ist das sicherlich der Fall. Der VAP sagt selbst dass sie mit der Entfernung von urheberrechtlich geschütztem Material nicht glücklich ist – aber die Sperre von YouToube sicher nicht verlangen wird. Die Crux an der Geschichte ist nur, dass nicht nur der VAP dazu berechtigt ist solche Netzsperren zu verlangen – sondern jedermann.

Internet Provider müssen nun also versuchen nach bestem Wissen und Gewissen diese Netzsperren durchzuführen. Sperren sie nicht, laufen sie Gefahr zu einer Beugestrafe verurteilt zu werden – bis sie die Seite sperren. Sperren sie eine Seite obwohl sie nicht zu sperren gewesen wäre – dann laufen sie Gefahr vom Betreiber der Seite oder deren Kunden verklagt zu werden. Egal – was der Provider tut – er läuft in ein Problem.

Es ist davon auszugehen, dass diese Netzsperren auch von konkurrenzierenden Unternehmen verwendet werden um seinem Mitbewerber Schaden zuzufügen. Auch ist das Vorhandensein solcher Infrastruktur alleine schon gefährlich, denn bald wird auch der Staat auf die glorreiche Idee kommen unliebsame Inhalte im Netz sperren lassen zu wollen.

Das Netz ist wie die Post zu sehen. Es transportiert Informationen – nicht mehr und nicht weniger. Ein Briefträger ist nicht verantwortlich wenn er eine Briefbombe zustellt. Das Netz sollte neutral gegenüber den beförderten Daten sein. Die Post dazu zu verpflichten Briefe aufzureißen und die Inhalte zu bewerten lässt einem den Schauer über den Rücken laufen. Warum tut es das nicht, wenn man das gleiche im Internet macht?

Wie sollte man an sie Sacher herangehen?

  • Das Übel ist an der Wurzel zu packen. Wenn irgendwo im Netz illegaler Content auf Servern liegt, dann muss der Betreiber dieser Seite dazu gebracht werden können die Inhalte löschen zu müssen.
  • Die Geschäftemacherei mit urheberechtlich geschütztem Content á la Kim Dotcom sollte strafbar sein. (ist sie derzeit aber nicht).
  • Die Rechteinhaber sollten sich überlegen ob man nicht mit dem legalen Streaming von Inhalten über Werbefinanzierung ein alternatives Geschäftsmodell anbieten könnte
    Kim Dotcom hat vorgezeigt dass so etwas durchaus profitabel sein kann.
  • Geographische Regionen sind mittlerweile bedeutungslos. In einer globalisierten Welt kann man bestimmte Inhalte nicht zuerst in den USA verfügbar machen und ein halbes Jahr später in Europa. Es braucht vernünftige und einheitliche Angebote wie man legal Inhalte beziehen kann.
  • Zensur im Internet ist kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten
    Man verpflichtet die Post ja auch nicht Briefsendungen nach illegal kopierten DVD’s zu durchsuchen und diese zu vernichten.

Stiehlt Google von den Zeitungen?

Im Zuge einer Klausur des Verbandes Österreichischer Zeitungsverleger dränge der Verband die Justizministerin Karl ein Leistungsschutzrecht einzuführen. Mag. Thomas Kralinger (Kurier) der Präsident des Verbandes ging sogar so weit Google Diebstahl (immerhin ein strafbarer Tatbestand) vorzuwerfen.

Worum geht es eigentlich? Google ist in erster Linie eine Werbefirma. Google verdient mit Werbung Geld. Die Methode Benutzer auf seine Seite zu bekommen ist gratis Suchergebnisse zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt aber über Werbung.

Google indiziert also Websites anderer (auch Zeitungen) im Internet, und zeigt die Ergebnisse in seiner Internet Suche an. Ich vermute einmal, dass das die Zeitungen auch wollen, denn sonst könnten sie es ja auch ganz leicht mittels einer Datei namens “robots.txt” auf Ihren Webservern auch verbieten. Google wird nun also vorgeworfen, dass man mit der Indizierung und Verwendung der Inhalte der Zeitungen Urheberrechtsverletzungen begehe – bzw. auch Schmarotzertum. Denn die (wertvollen) Inhalte der Seite werden dazu verwendet, Google Hits zu bescheren und Google verdient mit diesen Hits dann Geld (weil Sie wie auch die Zeitung selbst – Werbung verkauft).

Wenn ich es jetzt nicht ganz falsch verstanden habe, dann jammern die Zeitungen darüber dass sie von Google indiziert werden. Das könnten Sie aber wie oben beschrieben auch jederzeit verhindern. Sie müssten nur das crawlen/indizieren Ihrer Seite verbieten. Dann würden sie aber auch in Suchergebnissen nicht mehr gefunden – und niemand würde wohl mehr auf die Seite zugreifen – und es gäbe auch keine/weniger Werbeeinnahmen auf der Website.

Alternativ ginge es natürlich auch, dass man die wertvollen Inhalte in geschützte Bereiche der Websites verschiebt, die nur Abonnenten zugänglich sind. Aber offensichtlich sind die Inhalte dann doch nicht so wertvoll und einzigartig, dass die Kunden dafür bereit wären regelmäßig Geld zu bezahlen (zumindest nicht in ausreichender Anzahl).

Ich habe also noch immer nicht verstanden worüber hier gejammert wird – außer dass wieder einmal ein altes Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, weil sich die Welt verändert.

EU Studie: Online Piraterie schadet Musikabsatz nicht

Es gibt wieder eine Studie (diesmal von Institute for Prospect Technological Studies (IPTS) – das belegt, was vielfach behauptet wird: nämlich dass illegale Musikdownloads das Kaufverhalten von Usern nicht negativ beeinflussen. Im Gegenteil – Downloader kaufen sogar eher mehr Musik – und illegal geladene Musik wäre oft auch nicht gekauft worden, wenn sie nicht downloadbar gewesen wäre.

Die Autoren der Studie ziehen zwar keine politischen Schlüsse aus ihrer Studie – außer dass die Musikindustrie die illegale Downloads nicht überbewerten sollte – wir denken, dass die Studie wieder ein Puzzlestein in der Argumentation für eine pauschale Urheberrechtsabgabe sein könnte – die das tauschen von Musik im Internet legalisiert.

Bericht auf heise.de

Urheberrechtsenquete der Grünen im Parlament

säulenhalleIch durfte heute ClubComputer.at auf der Urheberrechtsenquete der Grünen im Parlament vertreten. Herzlichen Dank für die Einladung. Ich denke dass das Thema Urheberrecht derzeit sehr emotional diskutiert wird. Die Fronten sind verhärtet und es werden viele Argumente ins Feld geführt, die entweder von technischem Unwissen zeugen, oder auch einfach auf falschen Grundlagen basieren. Der heutige Tag – wenn auch das Format sehr sperrig war, hat Gelegenheit geboten die Standpunkte der verschiedenen Akteure besser kennen zu lernen und die Einladung der Grünen bat auch Gelegenheit, dass nicht wie im Dezember ausschließlich die Interessensvertreter der Content Industrie ihre Ideen einbringen konnten, sondern dass auch Vertreter der Anwender (Vibe.at, AKVorrat, Initiative für Netzfreiheit und eben auch ClubComputer ihre Standpunkte einbringen konnten.

Im Grunde genommen gibt es folgende Parteien in der Diskussion:

  • Urheber
    Das sind die Künstler die Werke schaffen (Autoren, Musiker, Maler, Fotografen …)
  • Verwertungsgesellschaften
    sind Vertreter der Künstler (oder sollten es sein), die mit der Verwertung der Rechte der Künstler von diesen beauftragt werden. Zumeist sind sie nicht profitorientiert (z.B. Genossenschaften)
  • Content-Industrie
    Stellt im Prinzip das Geld für die Produktion von Werken zur Verfügung und bekommt oft von den Künstlern im Gegenzug die Rechte an den Werken abgetreten
  • Publikum
    Wir (das gemeine Volk) das gerne Kunst konsumieren möchte

Die Interessenslage ist natürlich unterschiedlich:

  • Künstler
    würden gerne für ihr Schaffen vernünftig entlohnt werden.
  • Verwertungsgesellschaften
    sind bestrebt eine möglichst vernünftige Abgeltung für die Nutzung der Werke zu erhalten
  • Musikindustrie
    würde gerne die Investitionen in Künstler mit entsprechendem Profit zurückerhalten
  • Publikum
    Möchte gerne Kunst zu vernünftigen Konditionen konsumieren können und würde gerne Rechtssicherheit haben, um nicht ständig mit einem Fuß im Kriminal zu stehen.

Die Musikindustrie möchte zur Durchsetzung der Urheberrechte Zugriff auf die IP Adressen der Anwender erhalten, um Urheberrechtsverletzungen ahnden zu können.

Das hieße aber auch, dass bei konsequentem weiterdenken der Verkehr der Anwender gemonitored werden könnte, und dass Anwender dann natürlich fast automatisch bestraft werden könnten, wenn sie Urheberrechtsverletzungen (bewusst oder unbewusst) begehen. Eine solche unbewusste Urheberrechtsverletzung wäre z.b. wenn ein Vater seine Tochter filmt, wenn sie zu einem urhaberrechtlich geschützten Musikstück tanzt und dieses Video dann z.B. auf Youtube veröffentlicht.

Ich denke relativ unbestritten ist dass die Gesetze verbessert werden sollten, um kommerzielle Urheberrechtsverletzungen besser ahnden zu können. Beispielsweise habe ich kein Verständnis für Kim Dotcom. Er hat Millionen gescheffelt und die Urheber der Werke haben davon keinen Cent gesehen.

Anders denke ich ist es im privaten Rahmen. Möchten wir wirklich extreme Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte erlauben um die Rechtedurchsetzung in privaten Haushalten zu erlauben? Das Kopieren von Werken ist mittlerweile extrem einfach geworden. Die Bevölkerung hat auch kaum ein Unrechtsempfinden beim herunterladen von Musikstücken aus dem Netz.

Wie kann man diesen Gordischen Knoten lösen? Private Nutzer nicht zu ahnden und den Künstlern trotzdem eine gerechte Entlohnung für Ihre Werke zukommen lassen. Ein Lösungsansatz wäre eine Pauschalabgabe durch die die private Werknutzung abgegolten wird. Eine solche Abgabe würde das private tauschen von Werken aus der Illegalität holen und den Künstlern eine Entlohnung für Ihre Werke sichern. Offen bleibt sicherlich wie hoch eine solche Pauschale sein müsste – und auch wie die Aufteilung auf die Künstler fairerweise erfolgen sollte. Grundsätzlich wäre aber eine solche Abgabe eine Win/Win Situation für beide Seiten.

Grundsätzlich wäre also eine Pauschalabgabe eine durchaus vernünftige Sache für beide Seiten. Eine Festplattenabgabe ist aber keine Lösung. Denn die Festplattenabgabe ist nur eine Entschädigung für legale Kopien (mittlerweile ist kaum mehr etwas eine legale Privatkopie) – und zusätzlich ist die Festplattenabgabe schlecht für die Hardware Industrie und Handel (Wettbewerbsnachteil) und nicht sehr treffsicher. Zudem könnte sie durch Hardwarekäufe über ausländische Online Shops mehr als einfach umgangen werden (auch wenn das nicht legal ist).

Film Austria vs. Plattform für ein modernes Urheberrecht

Der Verein Film Austria wirft in einer Presseaussendung der Plattform für ein modernes Urheberrecht vor keine konkreten Vorschläge für ein Urheberrecht zu haben – und nur die Festplattenabgabe verzögern zu wollen.

Vermutlich hat Film Austria hier recht. Die “”Plattform für ein modernes Urheberrechtist eine Vereinigung hinter der folgende Firmen stehen: Apple, ASUS, Brother, Canon, Dell, DiTech, Hewlett-Packard, Ingram Micro, Konica Minolta, KYOCERA, Lenovo, Media Markt, Nokia, OKI, S&T, Samsung, Saturn, Sony, Tech Data, Toshiba.

Das größte Anliegen dieser Unternehmen ist, dass es in Österreich zu keiner Wettbewerbsverzerrung durch Abgaben auf Speichermedien kommt. Denn wenn in Österreich solche Abgaben eingehoben werden, werden die Anwender einfach die Geräte im Ausland kaufen – wo es diese Abgabe nicht gibt.

Die Plattform “Kunst hat Recht” wiederum ist vermutlich nicht an einer Reform des Urheberrechts interessiert, sondern daran die “Leerkassettenvergütung” in die neue Zeit zu retten. Hinter Kunst hat Recht stehen ja bekanntlich die Verwertungsgesellschaften – daher ist auch Ihr Antrieb relativ klar.

Die Rechtfertigung von Kunst hat Recht ist dass früher Musik und Filme au Leerkassetten kopiert wurde. Jetzt wird viel mehr – aus dem Internet auf Festplatten kopiert – und daher muss auch eine (höhere) Abgabe auf das Nachfolgemedium der Leerkassetten her.

Der Trugschluss ist hier aber doppelt:

  1. Auf Leerkassetten wurden so gut wie ausschließlich Musik oder Filme gespeichert – da diese Medien ausschließlich für diesen Zweck hergestellt wurden. Eine Speicherung von Daten war auf diesen Medien nicht vorgesehen. Man konnte keine Computerprogramme z.B. – oder eigene Fotos auf diesen Medien speichern. Die Abgabe war daher relativ treffsicher. Auf Festplatten werden aber sehr viele andere Daten gespeichert. Hier liegt ein technischer Unterschied vor.
  2. Die Leerkassettenvergütung (oder eine zukünftige Festplattenabgabe) wäre ein Ausgleich für entgangene Einnahmen durch (legale) Privatkopien. D.h. z.B. wenn sich ein Benutzer einen Fernsehfilm zu Hause aufnimmt. oder ein Musikstück vom Radio aufnimmt. Es ist kein Ersatz für illegale Kopien aus dem Internet. Genau das wird aber immer wieder ins Rennen geführt. Die Leute kopieren heute viel mehr – also sollen sie mehr Abgabe zahlen. Wenn dem so wäre, dann müsste das Kopieren von Urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet freigegeben werden – wobei darüber nie diskutiert wird. Auch bei Einführung einer Abgabe auf Speichermedien wären z.B. Peer 2 Peer Tauschbörsen noch immer nicht legal.

Die Vorschläge von ClubComputer zu diesem Thema

  • Eine Abgabe auf Speichermedien ist schlecht weil sie nicht treffsicher ist. Die Größe einer gekauften Festplatte hat im Gegensatz zum Kauf von Musikkassetten keinen keinen Zusammenhang mit der Anzahl an Privatkopien die ich anfertige. Daher ist sie als Messkriterium für diese “Steuer” untauglich. Zusätzlich beschädigt sie auch durch eine Wettbewerbsverzerrung den Wirtschaftsstandort Österreich.
  • Wenn eine pauschale Abgabe verlangt wird – die deutlich höher ist als die Einnahmen der Leerkassettenvergütung in den fettesten Jahren (damals ca. 14 Mio EUR) – dann muss man auch überlegen Privatkopien von Werken die nicht DRM (Digital Rights Management) geschützt sind, und legal in Umlauf gekommen sind – vollständig freizugeben. Also auch Peer to Peer Tauschbörsen, etc. zu erlauben. Damit würde man nur etwas legalisieren was ohnehin nicht zu kontrollieren ist.
  • Wenn man diesen Weg gehen würde, dann sollte man einen anderen Mechanismus finden die Abgabe zu bemessen, da die Festplatte oder der Speicherchip ein untaugliches Mittel ist. Man könnte z.B. 1 EUR auf die ORF Gebühr aufschlagen – für das Recht auf Privatkopie. Die GIS würde das Inkasso mit dem Beitrag einheben. Die GIS verwaltet rund 3,5 Mio Rundfunkteilnehmer. Wenn man also pro Quartal 1 EUR mehr zahlen würde, wären die 14 Mio beisammen – und niemandem würde das weh tun.

Damit hätten wir einen Ersatz für die aus unserer Sicht schwachsinnige Festplattenabgabe / Speichermedienabgabe gefunden – und könnten jetzt in Ruhe und vernünftig über ein neues Urheberrecht diskutieren, das nämlich mit dieser Diskussion nur am Rande zu tun hat – und sehen wie die Künstler wirklich zu einer fairen Bezahlung für Ihre Werke kommen könnten.

Wir Konsumenten wollen zwei Dinge:

  • Künstler die Kunst produzieren die uns Freude bereitet – und die für ihre Arbeit auch vernünftig entlohnt werden
  • als Konsument und Publikum nicht für Dumm verkauft und über den Tisch gezogen werden.

wir glauben dass beides durchaus erreichbar ist.

Urheberrechtsnovelle nicht vor Nationalratswahl

Es war zu erwarten. Die derzeitige Regierung wird das heiße Eisen der Urheberrechtsnovelle – nicht vor der Nationalratswahl angreifen. Mit der Einführung der Abgabe auf alle Speichermedien (schon lange sind es nicht nur mehr Festplatten die hier adressiert werden sollen) würde man sich vermutlich in der Wählerschaft keine großen Freunde machen. Daher wird das Thema auf die lange Bank geschoben.

Es könnte dann sein, dass eine frisch gewählte neue Regierung das Thema gleich als eines der ersten angeht. Bis zur nächsten Wahl ist dann alles wieder vergessen.

Bericht in der kleinen Zeitung

Kulturrat distanziert sich von “Kunst hat Recht”

Der Kulturrat Österreich – ein Dachverband der die Interessen  verschiedener Mitglieder wie z.B. der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und Freie Berufe, den Dachverband der Filmschaffenden, der Musikergilde, des Österreichischen Musikrates, der IG Bildender Kunst, etc. vertritt.- distanziert sich nun in einer Aussendung von der Initiative “Kunst hat Recht”

Der Kulturrat sieht die Initiative “Kunst hat Recht” als reinen Stiefelknecht der Verwertungsgesellschaften. Wichtige Forderungen der Künstler werden überhaupt nicht erhoben – man versucht vor allem für die Einnahmequellen der Verwertungsgesellschaften zu Lobbyieren. Das Verwundert nicht, das “Kunst hat Recht” wird von “The Skills Group” betrieben, die von 6 Verwertungsgesellschaften für diese Kampagne bezahlt wird.

Man sieht hier sehr schön, wie durchaus erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden, um für ein bestimmtes Thema Stimmung zu machen. Die Initiative “Kunst hat Recht” wird natürlich auch zu den Gesprächen zum neuen Urheberrecht eingeladen. Warum wird aber z.B. unser Verein ClubComputer der immerhin die Interessen von mehr als 600 Internet Nutzerinnen vertritt – überhaupt nicht wahrgenommen?

Unsere Position zur Festplattenabgabe

Nächster ClubComputer Stammtisch Netzpolitik ist am 4.Februar